LR ANSCHOBER: Ökostromgesetz verhindert Tausende Arbeitsplätze

Linz (OTS) - Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert
seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Konkret hat der
Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch in den letzten
Jahren von 70 Prozent 1997 auf 60 Prozent im Jahr 2007 (laut
E-Control Ökostrombericht 2008) abgekommen, während es Auftrag der
EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1
Prozent zu erhöhen.

Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch
Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik können wegen des derzeit
in Kraft befindlichen Ökostromverhinderungsgesetzes nicht
verwirklicht werden - das verhindert Tausende Arbeitsplätze, die
derzeit in Ländern mit einem attraktiven Ökostromgesetz wie in
Deutschland oder auch Tschechien entstehen.

Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so
wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die
schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert
die Kommission aufgrund der großen Schwächen die Notifizierung der
Novellierung des Ökostromgesetzes, die eigentlich seit 2008 gültig
sein sollte. Dadurch können Biomassegroßkraftwerke wegen der geringen
Tarifhöhen und Laufzeiten nicht errichtet werden, geht beim Ausbau
von Sonnenstrom nur im Schneckentempo etwas weiter und nimmt der
Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch laufend ab.
Österreich macht sich damit von Energieimporten immer abhängiger.

Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober will daher jetzt
einen neuen Anlauf für eine Totalreform des Ökostromgesetzes starten.
Anschober: "Unser Vorbild ist das deutsche Erneuerbare Energiegesetz,
das nun seit 6 Jahren erfolgreich in Kraft ist und 250.000 neue
Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat. Bereits 50 Länder dieser
Erde haben das deutsche EEG übernommen, darunter Indien, China und
Ägypten. Österreich kann problemlos die Eckpfeiler des deutschen
Gesetzes übernehmen und die Tarifzahlungen auf 25 Jahre ausdehnen

Energielandesrat Rudi Anschober fordert:

- langfristige Tarifgarantie für die Betreiber von Ökostromanlagen
(20 Jahre)

- jährlich degressive Tarife für neue Anlagen, um die Technologie bis
zum Jahr 2020 an die Marktreife heranzuführen

- Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive
Betriebe im Rahmen des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems

"Das würde den Anteil erneuerbarer Energie sprunghaft erhöhen,
Tausende neue Arbeitsplätze schaffen und uns einen großen Schritt
unabhängiger machen von Energieimporten. Bei der Welser Messe hatten
wir an die 500 Anfragen von Bürgern, die sich für die Errichtung
einer Photovoltaikanlage interessieren, aber dies wegen der
schlechten Förderungen meist nicht umsetzen", so der OÖ
Energielandesrat.

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag. Rudi LEO
   Pressesprecher
   Tel: +436648299969
   mailto:[email protected]
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print