LR ANSCHOBER: Ökostromgesetz verhindert Tausende Arbeitsplätze

OÖ. Energielandesrat startet neue Initiative für eine starke bundesweite Allianz zur Reform des Ökostromgesetzes

Linz (OTS) - Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Konkret hat der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch in den letzten Jahren von 70 Prozent 1997 auf 60 Prozent im Jahr 2007 (laut E-Control Ökostrombericht 2008) abgekommen, während es Auftrag der EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1 Prozent zu erhöhen.

Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik können wegen des derzeit in Kraft befindlichen Ökostromverhinderungsgesetzes nicht verwirklicht werden - das verhindert Tausende Arbeitsplätze, die derzeit in Ländern mit einem attraktiven Ökostromgesetz wie in Deutschland oder auch Tschechien entstehen.

Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen Schwächen die Notifizierung der Novellierung des Ökostromgesetzes, die eigentlich seit 2008 gültig sein sollte. Dadurch können Biomassegroßkraftwerke wegen der geringen Tarifhöhen und Laufzeiten nicht errichtet werden, geht beim Ausbau von Sonnenstrom nur im Schneckentempo etwas weiter und nimmt der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch laufend ab. Österreich macht sich damit von Energieimporten immer abhängiger.

Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober will daher jetzt einen neuen Anlauf für eine Totalreform des Ökostromgesetzes starten. Anschober: "Unser Vorbild ist das deutsche Erneuerbare Energiegesetz, das nun seit 6 Jahren erfolgreich in Kraft ist und 250.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat. Bereits 50 Länder dieser Erde haben das deutsche EEG übernommen, darunter Indien, China und Ägypten. Österreich kann problemlos die Eckpfeiler des deutschen Gesetzes übernehmen und die Tarifzahlungen auf 25 Jahre ausdehnen

Energielandesrat Rudi Anschober fordert:

- langfristige Tarifgarantie für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)

- jährlich degressive Tarife für neue Anlagen, um die Technologie bis zum Jahr 2020 an die Marktreife heranzuführen

- Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive Betriebe im Rahmen des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems

"Das würde den Anteil erneuerbarer Energie sprunghaft erhöhen, Tausende neue Arbeitsplätze schaffen und uns einen großen Schritt unabhängiger machen von Energieimporten. Bei der Welser Messe hatten wir an die 500 Anfragen von Bürgern, die sich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage interessieren, aber dies wegen der schlechten Förderungen meist nicht umsetzen", so der OÖ Energielandesrat.

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