Mittwoch, 11. März: Steuerreform im Nationalrat Präsidiale legt Tagesordnungen für zwei Sitzungstage fest

Wien (PK) - Die Steuerreform 2009 ist in der Zielgeraden: Der
entsprechende Gesetzesvorschlag der Koalition steht auf der
Tagesordnung der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 11.
März. In der Sitzung am Donnerstag, dem 12. März, geht es dann um die
Novelle zum Asylgesetz, durch die das Bleiberecht statuiert wird. Das
wurde heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz
von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 11. März, beginnt um 9 Uhr mit einer
Aktuellen Stunde, deren Thema vom BZÖ gewählt wird. Nach der Debatte
über die Steuerreform folgen weitere Vorlagen aus dem
Finanzausschuss. Darauf werden die Abgeordneten die Änderung der
Geschäftsordnung des Nationalrats - z.B. zur lebendigeren Gestaltung
der Fragestunde - beraten. Daran anschließend sind Beratungen über
Vorlagen aus dem Umweltausschuss angesetzt. Unter der Voraussetzung,
dass der morgen, Freitag, zusammen tretende Landwirtschaftsausschuss
seine Beratungen darüber abschließt, wird sich das Plenum mit einer
Vorlage zum Thema Beibehaltung der Gentechnikfreiheit befassen. Aus
dem Justizausschuss kommen das Zweite Gewaltschutzgesetz und die
Zivilverfahrensnovelle. Es folgen Vorlagen aus dem Bautenausschuss.
Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen
Verfolgung des Dritten Präsidenten Graf beschließt die Tagesordnung
am Mittwoch.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 12. März, beginnt um 9 Uhr mit einer
Fragestunde mit Frauenministerin Heinisch-Hosek. Im Anschluss an
Vorlagen aus dem Innenausschuss steht die Änderung bei den
Europawahlen - im Sinn einer Vorsorge für den Fall, dass Österreich
nach einem allfälligen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zwei
weitere Sitze im Europaparlament erhält - auf der Tagesordnung.
Darauf folgen Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss, darunter
das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition, Berichte des
Rechnungshofs und drei Anträge der Opposition in Erster Lesung.
(Schluss)

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