Mittwoch, 11. März: Steuerreform im Nationalrat Präsidiale legt Tagesordnungen für zwei Sitzungstage fest

Wien (PK) - Die Steuerreform 2009 ist in der Zielgeraden: Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Koalition steht auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 11. März. In der Sitzung am Donnerstag, dem 12. März, geht es dann um die Novelle zum Asylgesetz, durch die das Bleiberecht statuiert wird. Das wurde heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 11. März, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema vom BZÖ gewählt wird. Nach der Debatte über die Steuerreform folgen weitere Vorlagen aus dem Finanzausschuss. Darauf werden die Abgeordneten die Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats - z.B. zur lebendigeren Gestaltung der Fragestunde - beraten. Daran anschließend sind Beratungen über Vorlagen aus dem Umweltausschuss angesetzt. Unter der Voraussetzung, dass der morgen, Freitag, zusammen tretende Landwirtschaftsausschuss seine Beratungen darüber abschließt, wird sich das Plenum mit einer Vorlage zum Thema Beibehaltung der Gentechnikfreiheit befassen. Aus dem Justizausschuss kommen das Zweite Gewaltschutzgesetz und die Zivilverfahrensnovelle. Es folgen Vorlagen aus dem Bautenausschuss. Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten Graf beschließt die Tagesordnung am Mittwoch.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 12. März, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Frauenministerin Heinisch-Hosek. Im Anschluss an Vorlagen aus dem Innenausschuss steht die Änderung bei den Europawahlen - im Sinn einer Vorsorge für den Fall, dass Österreich nach einem allfälligen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zwei weitere Sitze im Europaparlament erhält - auf der Tagesordnung. Darauf folgen Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss, darunter das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition, Berichte des Rechnungshofs und drei Anträge der Opposition in Erster Lesung. (Schluss)

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