SPÖ-Integrationssprecherin Lueger: Gewaltschutzpaket geht in die richtige Richtung

Wien (SK) - Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung"
bezeichnete SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger das im
Justizausschuss beschlossene Gewaltschutzpaket. Als Basis für das
beschlossene Gewaltschutzpaket diente der Entwurf der ehemaligen
Justizministerin Maria Berger. "Anlässlich des bevorstehenden
Internationalen Frauentages am 8. März kommt diesem Gewaltschutzpaket
besondere Bedeutung zu", so Lueger am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst und hob inbesondere die Neuregelung hinsichtlich des
sogenannten Wegweiserechts hervor. ****

Mit dieser Neuregelung wird eine einstweilige Verfügung bis zu
einem Jahr auch für den Bereich außerhalb des Wohnbereiches
ausgesprochen, wenn dort ein Zusammentreffen mit dem Opfer zu
erwarten wäre. Für den Wohnungsbereich wird die einstweilige
Verfügung von derzeit maximal drei Monaten auf bis zu sechs Monaten
verlängert.

Lueger hob weiters die positive Zusammenarbeit zwischen
Innenausschuss und Justizausschuss hinsichtlich des Zustandeskommens
des Zweiten Gewaltschutzpaketes hervor. "Als Integrationssprecherin
ist mir besonders wichtig zu betonen, dass sich das Zweite
Gewaltschutzpaket auch im Humanitären Aufenthaltsrecht wiederfinden
wird und so gesichert ist, dass die Bekämpfung von Gewalt auf alle
Lebensbereiche und den Opferschutz deutlich ausbaut", so Lueger
abschließend.(Schluss)ps/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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