SPÖ-Integrationssprecherin Lueger: Gewaltschutzpaket geht in die richtige Richtung

Gemeinsame Anstrengung von Innenausschuss und Justizausschuss

Wien (SK) - Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger das im Justizausschuss beschlossene Gewaltschutzpaket. Als Basis für das beschlossene Gewaltschutzpaket diente der Entwurf der ehemaligen Justizministerin Maria Berger. "Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März kommt diesem Gewaltschutzpaket besondere Bedeutung zu", so Lueger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und hob inbesondere die Neuregelung hinsichtlich des sogenannten Wegweiserechts hervor. ****

Mit dieser Neuregelung wird eine einstweilige Verfügung bis zu einem Jahr auch für den Bereich außerhalb des Wohnbereiches ausgesprochen, wenn dort ein Zusammentreffen mit dem Opfer zu erwarten wäre. Für den Wohnungsbereich wird die einstweilige Verfügung von derzeit maximal drei Monaten auf bis zu sechs Monaten verlängert.

Lueger hob weiters die positive Zusammenarbeit zwischen Innenausschuss und Justizausschuss hinsichtlich des Zustandeskommens des Zweiten Gewaltschutzpaketes hervor. "Als Integrationssprecherin ist mir besonders wichtig zu betonen, dass sich das Zweite Gewaltschutzpaket auch im Humanitären Aufenthaltsrecht wiederfinden wird und so gesichert ist, dass die Bekämpfung von Gewalt auf alle Lebensbereiche und den Opferschutz deutlich ausbaut", so Lueger abschließend.(Schluss)ps/sv

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