- 04.03.2009, 14:30:16
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Umweltorganisationen zum Finanzausschuss: Harsche Kritik an Diskussion über Spendenabsetzbarkeit
Wien (OTS) - Heftige Kritik üben Österreichs drei größte
Umweltschutzorganisationen WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 an der
heutigen ergebnislosen Diskussion des parlamentarischen
Finanzausschusses über das umstrittene Gesetz zur
Spendenabsetzbarkeit. Gemeinsam fordern sie alle Parlamentsparteien
auf, die letzte Chance am 11. März im Plenum des Nationalrats zu
nutzen, um doch noch eine faire Regelung unter Einbeziehung des
Umweltschutzes zu verabschieden.
Die geplante Regelung sei durch die Begutachtung im Ausschuss um
nichts besser oder gar gerechter geworden. Auch weiterhin würden
große Bereiche der österreichischen Zivilgesellschaft aus dem
"begünstigten Bezieherkreis" ausgeschlossen bleiben, kritisieren die
Umweltorganisationen.
"Mit dem Ausschluss der Umweltorganisationen steht Österreich in
ganz Europa allein da", weiß GLOBAL 2000-Geschäftsführer Klaus
Kastenhofer und kündigt gleichzeitig an: "Wir werden sämtliche zur
Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen, um die Einbeziehung
des Umweltschutzes noch zu erreichen."
Auch insgesamt sei der Gesetzesentwurf deutlich restriktiver
ausgefallen als zunächst angekündigt: "Nur ein Drittel aller
Spenderinnen und Spender wird seine Unterstützung tatsächlich von der
Steuer absetzen können", ruft WWF-Geschäftsführerin Hildegard
Aich-berger in Erinnerung.
Die Kritik der Umweltorganisationen richtet sich aber auch gegen
bürokratische Hürden: Wer seine Spende absetzen will, soll den
Behörden in Hinkunft seine Sozialversicherungsnummer bekannt geben.
Spenden an Forschungseinrichtungen können dagegen wie bisher direkt
über den Steuerausgleich abgesetzt werden - und das ohne Bekanntgabe
der Sozialversicherungsnummer.
"Mit diesem Gesetz, das bereits am 11. März im Parlament
beschlossen werden soll, macht sich Österreich einmal mehr zum
Schlusslicht in der Europäischen Union", fügt
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit abschließend hinzu.
Rückfragehinweis:
Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace Tel.: 0664-3262555 DI Dr. Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin WWF Tel.: 0676-83488241 Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer GLOBAL 2000 Tel.: 0699-14200032
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