"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Modernisierung der Post und der Verfall der Politik" (Von Thomas Götz)

Graz (OTS) - Die Geschichte der Schließung von 293 Postämtern
zeigt wunderbar, wie Politik in Österreich funktioniert. Sie zeigt
auch, wie rar staatsmännisches Verhalten geworden ist.

Am Anfang stand der Entschluss der EU, den Postmarkt zu
liberalisieren. Das gewohnte Staatsmonopol sollte fallen, private
Anbieter der Post Konkurrenz machen dürfen. 2011 wird auch das
Briefmonopol verschwinden. Das haben die demokratisch gewählten
Regierungen aller EU-Staaten beschlossen, nicht irgendwelche obskuren
Bürokraten. Das hat auch Kanzler Werner Faymann, der sich jetzt
entrüstet, seinerzeit als Infrastrukturminister unterschrieben.

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass die immer noch mehrheitlich
dem Staat gehörende Post bis zur Aufhebung des Monopols
konkurrenzfähig sein muss. Ist sie es nicht, wird sie verschwinden.
Die Post bereitet sich daher auf den Angriff billigerer Konkurrenten
vor, indem sie defizitäre Stellen durch so genannte Postpartner
ersetzt. Großmärkte, Trafiken oder wer immer sonst die Leistungen der
Post zu erbringen verspricht, können sich darum bewerben. Den Kunden
soll es, so verspricht die Post, auch in Zukunft an nichts fehlen.

All das ist seit Jahren bekannt. Umso bemerkenswerter ist der Chor
der Empörung, der gestern erscholl. "Fuchsteufelswild" reagierte
Tirols Landeshauptmann Günther Platter. "So kann man nicht mit einem
Land umgehen", sekundiert sein sozialdemokratischer Stellvertreter,
Hannes Gschwentner. Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer spricht von
einer "Katastrophe für die regionale Infrastruktur". "Inakzeptabel"
tönt es aus Vorarlberg, und die steirische VP fordert den
Bundeskanzler auf, die "Zusperrpläne" zu verhindern.

Im allgemeinen Gezeter fällt die Stimme aus Niederösterreich auf.
Erwin Pröll, dem sonst populistische Reflexe nicht fremd sind, macht
als Einziger die Gegenrechnung auf. Die 64 Postämter, die sein
Bundesland verliert, würden durch 110 Post-Partner ersetzt.

Pröll hat in nächster Zeit keine Wahlen zu schlagen, das erleichtert
Nüchternheit. Aber Gleiches gilt auch für Haslauer und andere, die
sich dem Geschrei angeschlossen haben.

An den Fakten kann der Protest nichts ändern, das wissen alle, die
jetzt ihre Stimme erheben. Darum geht es offenbar gar nicht. Es
genügt, ein bisschen Kleingeld aus dem schmerzlichen Prozess des
Wandels zu schlagen. Das aber ist das Gegenteil von Politik. Es
verkauft die Menschen für dumm und fördert, was man dann wieder
beklagen kann: Politikverdrossenheit.****

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