"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es bleibt nur der steinige Weg: Die SPÖ muss Politik machen" (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 03.03.2009

Graz (OTS) - Wie sieht das Österreich von Kanzler Werner Faymann aus? Was will er in fünf Jahren erreicht haben: Dass der Staat wieder die Wirtschaft dominieren möge? Dass alle Kinder eine gleich gute Ausbildung bekommen? Weniger Arbeitslose, weniger Schulden? Dass Österreichs Stimme in Europa Gewicht hat? Oder wird es ihm genügen, dass das Land die Krise halbwegs glimpflich überstanden haben sollte?

Wenn ihn Ihrem Kopf jetzt kein Bild entsteht, hat Faymann gleich drei Probleme: Kärnten, Salzburg und keine politische Erzählung, auf die er die Bürger einschwören kann.

Die SPÖ kann ihr Wahldebakel vom Sonntag gut erklären: Die Kärntner hätten einem Toten die letzte Ehre erwiesen. Und die konservativen Salzburger vor fünf Jahren nur deshalb Rot gewählt, weil der damalige ÖVP-Landeshauptmann unsympathisch und die schwarz-blaue Bundesregierung unfähig gewesen seien. Ja, eh. Aber die heutige Salzburger Landeshauptfrau ist beliebt - was sagt das also über die derzeit regierende Bundeskoalition aus?

Als Grund für Alfred Gusenbauers Ablöse gaben die Genossen letzten Sommer nicht an, dass ihnen Faymanns Gesellschaftspolitik besser gefalle oder dieser das Pflegeproblem effizienter lösen könne. Die Hauptmotive waren, dass Faymann netter sei und dass man mit ihm Wahlen gewinnen könne. Ersteres Versprechen löst Faymann täglich ein. Den Vorschlusslorbeeren ist er freilich noch nicht gerecht geworden. Auch bei der Nationalratswahl hat die SPÖ ja nichts gewonnen, sondern nur weniger verloren, als sie zuvor als Horrorszenario selbst verbreitet hatte.

Stefan Petzner, der Wahlkampfleiter des BZÖ, sagt, er habe mit seiner Kampagne auf den Bauch des Wählers gezielt, nicht auf dessen Kopf. Wenn allein Gefühle und Gesichter Wahlen entscheiden, das ist die Definition von Populismus. Wähler, die das wollen, wenden sich in Kärnten an das BZÖ; in Wien - wo vielleicht schon im Herbst gewählt wird - an die FPÖ. Auch wenn diese am Sonntag mittelmäßig abgeschnitten hat, in der Hauptstadt könnte sich die SPÖ mehr als nur ein blaues Auge holen.

Will die SPÖ nicht noch mehr Arbeiter, aber auch Angestellte und Pensionisten an die Rechten verlieren, muss sie diesem Populismus Politik entgegensetzen. In Form eines schlüssigen Gesamtkonzeptes.

Es bleibt ihr leider nur der steinige Weg, jeden Tag an der Umsetzung einer, ja, nennen wir es Vision, zu arbeiten. Jetzt auch noch aus der Nervosität heraus Scheinaktivitäten vorzutäuschen - das wäre fatal.****

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