"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es bleibt nur der steinige Weg: Die SPÖ muss Politik machen" (von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Wie sieht das Österreich von Kanzler Werner Faymann
aus? Was will er in fünf Jahren erreicht haben: Dass der Staat wieder
die Wirtschaft dominieren möge? Dass alle Kinder eine gleich gute
Ausbildung bekommen? Weniger Arbeitslose, weniger Schulden? Dass
Österreichs Stimme in Europa Gewicht hat? Oder wird es ihm genügen,
dass das Land die Krise halbwegs glimpflich überstanden haben sollte?

Wenn ihn Ihrem Kopf jetzt kein Bild entsteht, hat Faymann gleich drei
Probleme: Kärnten, Salzburg und keine politische Erzählung, auf die
er die Bürger einschwören kann.

Die SPÖ kann ihr Wahldebakel vom Sonntag gut erklären: Die Kärntner
hätten einem Toten die letzte Ehre erwiesen. Und die konservativen
Salzburger vor fünf Jahren nur deshalb Rot gewählt, weil der damalige
ÖVP-Landeshauptmann unsympathisch und die schwarz-blaue
Bundesregierung unfähig gewesen seien. Ja, eh. Aber die heutige
Salzburger Landeshauptfrau ist beliebt - was sagt das also über die
derzeit regierende Bundeskoalition aus?

Als Grund für Alfred Gusenbauers Ablöse gaben die Genossen letzten
Sommer nicht an, dass ihnen Faymanns Gesellschaftspolitik besser
gefalle oder dieser das Pflegeproblem effizienter lösen könne. Die
Hauptmotive waren, dass Faymann netter sei und dass man mit ihm
Wahlen gewinnen könne. Ersteres Versprechen löst Faymann täglich ein.
Den Vorschlusslorbeeren ist er freilich noch nicht gerecht geworden.
Auch bei der Nationalratswahl hat die SPÖ ja nichts gewonnen, sondern
nur weniger verloren, als sie zuvor als Horrorszenario selbst
verbreitet hatte.

Stefan Petzner, der Wahlkampfleiter des BZÖ, sagt, er habe mit seiner
Kampagne auf den Bauch des Wählers gezielt, nicht auf dessen Kopf.
Wenn allein Gefühle und Gesichter Wahlen entscheiden, das ist die
Definition von Populismus. Wähler, die das wollen, wenden sich in
Kärnten an das BZÖ; in Wien - wo vielleicht schon im Herbst gewählt
wird - an die FPÖ. Auch wenn diese am Sonntag mittelmäßig
abgeschnitten hat, in der Hauptstadt könnte sich die SPÖ mehr als nur
ein blaues Auge holen.

Will die SPÖ nicht noch mehr Arbeiter, aber auch Angestellte und
Pensionisten an die Rechten verlieren, muss sie diesem Populismus
Politik entgegensetzen. In Form eines schlüssigen Gesamtkonzeptes.

Es bleibt ihr leider nur der steinige Weg, jeden Tag an der Umsetzung
einer, ja, nennen wir es Vision, zu arbeiten. Jetzt auch noch aus der
Nervosität heraus Scheinaktivitäten vorzutäuschen - das wäre
fatal.****

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