SP-Schuster: Von VP-Ulm gefordertes generelles Bettelverbot kein brauchbarer Beitrag zur Armutsbekämpfung

Verfassungsgerichtshoferkenntnis gegen Bettelverbot

Wien (SPW-K) - "Das vom Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Gemeinderat Ulm, heute neuerlich geforderte generelle Bettelverbot für Wien löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht zielführend. Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur durch entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der ÖVP ab", stellte dazu Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest. Schuster erinnerte zudem daran, dass der Verfassungsgerichtshof vergangenes Jahr das allgemeine Bettelverbot in der steirischen Gemeinde Fürstenfeld als gesetzeswidrig aufgehoben habe.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln und durch die Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die ein Bettelverbot mit Kindern beinhaltet, gibt, würde ein allgemeines Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation befindliche Menschen noch ausgeprägter treffen", führte Schuster weiter aus. Geradezu zynisch mute es an, wenn nun die ÖVP die Folgen ihrer unsozialen, neoliberalen Ellbogen-Regierungspolitik in der Zeit von 2000 bis Anfang 2007 - und die gerade während dieser Zeit besonders stark gestiegenen Armut - mit einem Bettelverbot verwischen will. Selbst die Wiener Polizei spreche sich aus guten, weil rationalen Gründen gegen ein allgemeines Bettelverbot aus. Ein neues Wiener Landesgesetz, das ein allgemeines Bettelverbot beinhaltet, ist nicht notwendig, mit der SPÖ wird es jedenfalls eine solche Regelung nicht geben", betonte Schuster abschließend. (Schluss)

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