ANSCHOBER: Deutschland entscheidet über Österreichs GVO-Anbauverbot

Linz (OTS) - Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über das
österreichische GVO-Anbauverbot deutet alles darauf hin, dass
Österreich dann die erforderliche qualifizierte Mehrheit von drei
Viertel erreichen kann, wenn es von Deutschland unterstützt wird.

Anschober:" In der deutschen Bundesregierung scheint es jedoch noch
keine einheitliche Meinung zu geben. Während Umweltminister Gabriel
auf der Seite der GVO-Freiheit steht, droht durch Bundeskanzlerin
Merkel eine Stimmenthaltung durchgesetzt zu werden.Stimmenthaltungen
gelten jedoch im EU-Rat als Nein-Stimmen. Eine Stimmenthaltung
Deutschlands wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichbedeutend mit
einer Niederlage für Österreich. Ich appelliere daher an
Bundeskanzler Faymann, die letzten Stunden vor der für Montag
Nachmittag geplanten GVO-Abstimmung für direkte Verhandlungen mit
Kanzlerin Merkel zu nützen und an diese zu appellieren, dass
Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht Österreichs in der GVO-Frage
akzeptiert. Gerade nach der erfreulichen Wende in der GVO-Politik
Bayerns sollte dies bei wirklichem Engagement möglich sein."

Für den Fall einer fehlenden qualifizierten Mehrheit Österreichs
entscheidet die EU-Kommission - mit größter Wahrscheinlichkeit gegen
Österreich. Für diesen Fall appelliert Anschober an die
Bundesregierung, hart zu bleiben und die entsprechende Verordnung
nicht aufzuheben, sondern eine Klage und damit eine Verhandlung vor
dem EuGH zu riskieren:"Damit gewinnt Österreich Zeit, damit bleibt
die Möglichkeit, wissenschaftliche Beweise für die Unverträglichkeit
von GVO-Anbau in der kleinstrukturierten österreichischen
Landwirtschaft zu erbringen, damit kann der Ausgang des von den USA
und Kanada angestrebten WTO-Verfahrens gegen Europa - die
Hauptursache für die aktuelle Initiative der EU-Kommission -
abgewartet und die Zeit für ein zweites Sicherheitsnetz zur
Verhinderung des Anbaus genutzt werden.Oberösterreich hat diesen
entsprechenden Plan B übrigens bereits weitgehend fertiggestellt."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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