• 26.02.2009, 19:24:12
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  • OTS0338 OTW0338

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP)
berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten
Cerwenka u. a. betreffend NÖ Manager-Dienstverträge Gesetz 2008
(MDG). Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, der
Antrag sei ein erster Versuch, das Thema Managergehälter in die
öffentliche Debatte in Niederösterreich zu bringen. Sie bedaure, dass
es im Ausschuss nur eine sehr kurze Erörterung gab. Man sollte
zumindest über "volle Transparenz" reden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dieser
Antrag würde seine Zustimmung finden, weil er sachlich und inhaltlich
in Ordnung sei. Der Antrag sei zeitgemäß, weil die Menschen
Transparenz wollten. Nur mit Transparenz und Ehrlichkeit könne man
Vertrauen zurückgewinnen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) erinnerte daran, dass
seine Fraktion diesen Antrag bereits vor einem Vierteljahr
eingebracht habe. In Zeiten der Konjunkturabschwächung sei es nötig,
den Menschen ein Signal zu geben. Es könne nicht so sein, dass viele
Menschen den Gürtel enger schnallen müssten, Manager aber nicht
betroffen seien. Er schlage bei allen Unternehmungen, bei denen das
Land mehr als 50 Prozent der Anteile halte, eine Deckelung auf den
Bezug des Landeshauptmannes vor. Ein Bonussystem für Großverdiener zu
unterstützen, sei der falsche Weg.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sprach von Schönfärberei und
parteipolitischer Brille. In Zeiten von Hilfspaketen und
Konjunkturprogrammen solle die Gesellschaft nicht mit Neid und Hass
überzogen werden. Transparenz dürfe nicht zu Lasten der
Wettbewerbsfähigkeit gehen. Niederösterreich brauche keine "Manager
der zweiten Reihe". Die VP trete für eine leistungsgerechte
Entlohnung und gegen Nivellierung ein. Einkommen, Leistung und
Verantwortung seien in Balance zu halten.

Im Folgenden wurde der auf Ablehnung lautende Antrag mit den
Stimmen der VP angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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