WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Kein Platz für Totalverweigerer in der Koalition - von Alexis Johann

Wien (OTS) - "Das wird mit Sicherheit nicht stattfinden." In
welcher Funktion verweigert Fritz Neugebauer, Vorsitzender der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dem Vorschlag auf Mehrarbeit für
Lehrer seine Zustimmung? Als Gewerkschaftsboss, der seine Klientel
bedient; als Teil der legislativen Gewalt im Nationalrat - oder gar
als Mitglied des Koalitionspartners ÖVP? Unabhängig davon, dass es
sinnvoll ist, die Arbeitszeiten heimischer Lehrer an international
vergleichbare Benchmarks heranzuführen, ist das Signal alarmierend.
Die neue Auflage der Großen Koalition nimmt ihre Legitimation aus
einer neuen Form der Zusammenarbeit. Das alte Modell wurde
schließlich abgewählt.

Josef Cap, der eine der längsten Karrieren im Hohen Haus aufweisen
kann, betont im engeren Kreis gerne, wie erfrischend er diese neue
"Streitkultur" erlebt. Die Giftzähne hätten sich beide
Koalitionspartner schmerzvoll gezogen, neben ein paar Showeinlagen
gäbe es nun konstruktive Diskussionskultur. Säckelwart Josef Pröll
hat ein ambitioniertes Sparziel vorgegeben, Unterrichtsministerin
Claudia Schmied einen konstruktiven Plan entwickelt und auch das
Pouvoir, diesen umzusetzen. Von einer Gewerkschaft kann man dazu
konstruktive Gegenentwürfe erhoffen, bauen kann man darauf nicht.
Vom Koalitionspartner muss man sich allerdings ein anderes Verhalten
erwarten. Alles, was der Sache nicht weiterhilft, muss dieser
verschweigen. Die Phrase "Sicher nicht" ist daher für hohe
Funktionsträger der Partei tabu. Eine Menge Sozialpartner haben
mittlerweile dankenswerterweise das Parlament verlassen. Ihnen ist
gestattet, zu reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Wenn aber
der zweite Nationalratspräsident der Ansicht ist, die rote
Bildungsministerin hätte ihr Budget nicht im Griff, dann darf er sich
im Kreis seiner engsten Freunde darüber ausweinen, zu maßregeln hat
er diese nicht. Neugebauer sollte nachdenken, ob seine Arbeit nicht
außerparlamentarisch mehr Sinn stiftet.

Schmied hat tapferere Arbeit geleistet, als Erste mit konkreten
Rationalisierungsideen an die Öffentlichkeit zu treten. Sie wird
nicht die Letzte sein. Die Einschnitte in den Budgets der Ministerien
werden so tief wie nie zuvor sein. Und die Sparmaßnahmen werden mehr
Österreicher treffen als nur die Lehrer. Die rot-schwarzen
Parlamentarier haben Steuerreform, Bankenrettung und Konjunkturpaket
mitgetragen. Das war die leichte Übung. Jetzt müssen sie auch den
Wermutstropfen schlucken - oder gehen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
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