Verteidigungsbudget: BZÖ-Darmann: Österreich droht die rote Laterne

Wien (OTS) - "Für die notwendigen Strukturreformen beim Bundesheer
fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Ziele der
Bundesheerreformkommission sollten aber auch Ziele von Darabos sein.
Daher sollte der Minister selbstbewusst beim Finanzminister erneut
vorstellig werden und für ein entsprechendes Budget sorgen", forderte
heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann.

In diesem Zusammenhang brachte Darmann einen Entschließungsantrag im
Parlament ein, indem der Verteidigungsminister aufgefordert wird, dem
Nationalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektive des
Heeres und dem im Regierungsübereinkommen vorgesehenen
Evaluierungsbericht über den Fortschritt der Bundesheerreform
vorzulegen.

In Richtung Verteidigungsminister appellierte Darmann, dass es in
dieser Debatte nicht sinnvoll sei, mit in der Vergangenheit absolut
notwendigen Anschaffungen von der Zukunft abzulenken. "Wir wissen,
welche Unsicherheiten beim Heer seit Monaten wegen dem Budget
herrschen. Laut internen Ressortinformationen sollen es bis zu 140
Millionen für 2009/10 weniger sein", so Darmann. Österreich sei mit
Irland und mit Luxemburg das Schlusslicht bei den Ausgaben in Europa
und wenn es so weiter gehe, werde Österreich in der EU mit dem
Verteidigungsbudget spätestens 2010 die rote Laterne umgehängt
bekommen. Zum Grenzeinsatz meinte Darmann, dass dieser ohne
entsprechende Kompetenzen für unsere Soldaten, zu vernachlässigen und
ein reiner Kostenfaktor sei. "35 Millionen Euro pro Jahr bei kaum
einen Nutzen, daher sind die Soldaten mangels Einsatzmöglichkeit nur
noch bezahlte Bewegungsmelder", erklärte Darmann.

Erneut forderte daher Darmann die Kompetenz-Aufwertung der
Militärstreife nach Vorbild der Carabinieri in Italien.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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