Stefan: Briefwahl gefährdet Prinzipien des Wahlrechts

Wien (OTS) - "Größen des österreichischen Verfassungsrechts wie
Mayer oder Korinek bestätigen in ihren Analysen: Die geplanten
Vereinfachungen bei der Briefwahl gefährden das geheime Wahlrecht und
öffnen der Wahlmanipulation Tür und Tor", betont
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan im Vorfeld der
diesbezüglichen heutigen Abstimmung im Nationalrat.

"Insbesondere die Pannen mit der Briefwahl bei den Nationalratswahlen
2008 geben Anlass, diesem heute zur Abstimmung stehenden Antrag von
SPÖ und ÖVP, welcher weitere Aufweichungen in der Briefwahlordnung
vorsieht, einen Abänderungsantrag entgegenzusetzen", so Stefan.

"Durch die Änderungsvorschläge der FPÖ sollen vor allem die Lücken in
der Ausübung des allgemeinen, freien und geheimen Wahlrechts
geschlossen werden, die durch die von der Regierung geplanten
Vereinfachungen bei der Briefwahl entstehen", betont der
freiheitliche Verfassungssprecher.

Dies sei vor allem das allgemeine Wahlrecht, das durch verloren
gegangene Briefwahlkarten und nicht zugestellte Stimmzettel insofern
beschädigt werde, dass dadurch das Recht zu wählen und gewählt zu
werden nicht uneingeschränkt ausgeübt werden könne, so Stefan.
Das freie Wahlrecht werde insofern verletzt, dass "der
Wahlberechtigte seine politische Überzeugung möglichst unbeeinflusst
von äußerem Zwang und unzulässiger Beeinflussung, was bei einer
Stimmabgabe nach der ersten Hochrechnung möglich wäre, nicht Ausdruck
verleihen kann", erklärt Stefan. Und dadurch, dass nicht garantiert
werden könne, dass die Stimmabgabe in einer für die Wahlbehörde und
die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Art und Weise geschieht, werde
auch das Prinzip der geheimen Wahl verletzt.

Stefan macht darauf aufmerksam, dass jene Kritik der FPÖ, die nunmehr
von den Verfassungsexperten geteilt würde, von den Freiheitlichen
bereits seit Jahren geäußert worden sei. "Es ist in diesem heiklen
Fall nicht das erste Mal, dass eine FPÖ-Kritik zuvor von vielen
abgetan wird, sich aber dann nach genauer Analyse herausstellt, dass
wir genau richtig liegen."

Stefan betont abschließend, dass man mit den Prinzipien des
Wahlrechts nicht so leichtfertig umgehen dürfe. Diese müssten
bedingungslos erhalten und wieder gefestigt werden. Um dies und den
Wahlbetrug, Missbrauch oder Schummeleien bei Wahlen zu verhindern,
"muss die Briefwahl im Inland wieder abgeschafft werden und darf nur
den Wahlberechtigten offen stehen, die sich im Ausland aufhalten und
nicht anders ihrem Wahlrecht nachkommen können."

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print