Chalupka zu Bleiberecht: Keine Euphorie. Kritikpunkte bleiben bestehen

Letztlich wieder keine Lösung für "Altfälle" gefunden

Wien (OTS) - Laut Diakonie sollte der eigentliche Sinn der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in der Sanierung von Fällen gelegen sein, in denen Menschen ohne Aufenthaltsrecht ihr Dasein in Österreich fristen. Der Großteil der durch die Gesetzesänderung zu erfassenden Altfälle wird nun abermals keiner aufenthaltsrechtlichen Sanierung zugeführt werden und damit werden weiterhin zahlreiche Fälle mit rechtlichem Anspruch nach Art. 8 EMRK unerfasst bleiben.

"Es ist fraglich worum es hier geht: Um die lange überfällige Bleiberechtsregelung für Menschen, die in den letzten Jahren zwischen die Stühle sich ständig neu erfindender fremdenrechtlicher Bestimmungen gefallen sind? Oder doch nur um eine vordergründige Reparatur, um den Verfassungsgerichthof ruhig zu stellen? Eigentlich müsste es aber im Interesse der Republik gelegen sein, möglichst viele irregulär Aufhältige zur Antragstellung zu bewegen. Stattdessen ist nunmehr aber zu befürchten, dass gerade jene Menschen, die schon besonders lange, oft unverschuldet, ohne legalen Aufenthalt im Land leben, erst recht nicht in den Genuss einer Sanierung kommen werden", beurteilt Diakonie-Direktor Michael Chalupka das gestern vom Ministerrat verabschiedete und geänderte Bleiberechtsgesetz.

"Als der Verfassungsgerichtshof die ursprüngliche Regelung aufhob und meinte, das sei Gnadenrecht und deshalb eines Rechtstaates unwürdig, meinte er damit, dass ein rechtstaatliches Verfahren angebracht wäre. Der Regierungsentwurf sieht zwar nun ein Antragsrecht vor, aber keine Berufungsmöglichkeit gegen einen Bescheid über den wieder ein Ministerialbeamter entscheiden wird. Man darf fragen ob das eine wirkliche Verbesserung ist!"
Den vorliegenden Entwurf beurteilt die Diakonie als Opferschutzgesetz, das die Opfer aber nicht schützt: Gerade gegen Opfer von Menschenhandel oder familiärer Gewalt wird aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes oftmals zuerst ein Aufenthaltsverbot erlassen, bevor sie überhaupt als "Opfer" erkannt werden. Gleiches gilt wohl auch für Opfer familiärer Gewalt.

"War jemand vor längerer Zeit legal hier und wurde der illegale Aufenthalt in der Folge von den Behörden mehrere Jahre "übersehen" gibt’s auch kein Bleiberecht. Gerade diese Menschen sind aber oft besonders gut integriert. Damit ist eigentlich nichts gelöst, aber eine neue Front eröffnet!", so der Diakonie-Direktor abschließend.

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