BZÖ-Scheibner: Post will Briefträger privatisieren - 12.000 Jobs wackeln

Wien 2009-02-25 (OTS) - BZÖ-Chef Herbert Scheibner hat heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Bucher und
Generalsekretär Martin Strutz eine neue Ungeheuerlichkeit der
Postführung aufgedeckt. "Nicht nur, dass am zweiten März, also genau
einen Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, der
Postvorstand seine Sparpläne, wo mindestens 25 Prozent aller 1.200
Postfilialen geschlossen werden sollen, präsentiert, sondern es wird
auch einen massiven Anschlag auf die Briefträger geben", so
Scheibner. Dem BZÖ liegen Unterlagen vor, nachdem im Zuge der
"Strategie 2015" des Postvorstandes nicht nur die Postämter
privatisiert werden sollen, sondern auch ein Teil der 12.000
Briefträger. Mit März wird hier sogar bereits ein Pilotprojekt in
Wien-Favoriten gestartet, wo die Zusammenarbeit mit privaten
Speditionen erprobt wird. Das zweite Pilotprojekt wird in nächster
Zeit in Wien Brigittenau gestartet, wo bereits private Firmen
Briefsendungen oder auch die Info-Post zustellen werden. Hintergrund
dieser Geschichte ist, dass die Post hier Gehaltskürzungen der
kleinen Briefträger erreichen will, da ausgelagerte Mitarbeiter 25
bis 30 Prozent billiger arbeiten müssen, als die ohnehin nicht
überbezahlten Briefträger der Post. Ebenfalls sieht das
Strategiepapier vor, dass bei der Post jährlich 1.200 Stellen
abgebaut werden sollen. "Das ist eine skandalöse Vorgehensweise.
Bezeichnenderweise genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten
und Salzburg wird der geplante Kahlschlag bei der Post präsentiert.
Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten und in der morgigen
Sitzung des Nationalrates ein Rettungspaket für die Post
präsentieren", betont Scheibner. (Details in Aussendung
BZÖ-Klubobmann Bucher)

Scharfe Kritik übte Scheibner am Bundeskanzler und ehemaligen
Verkehrsminister Werner Faymann, der am 12. November im "Kurier noch
lauthals versprochen hatte: "Ich ziehe da jetzt per Verordnung die
Notbremse und sage: Für die nächsten sechs Monate, gerechnet ab
Jahresbeginn 2009, darf gar kein Postamt geschlossen werden" oder in
Aussendungen wortwörtlich gesagt hat: "Die Post darf nicht zur AUA
werden", wie auch "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200
oder noch mehr Postfilialen zusperrt", im Morgenjournal des
ORF-Radio. "Faymann war bereits am 14. März 2008 über die
Schließungspläne informiert, hat dann Theaterdonner veranstaltet und
inszeniert jetzt eine Schmierenkomödie rund um die Post. Österreich
braucht keinen Bundeskanzler der die Menschen bewusst hinters Licht
führt, sondern eine Regierung, die die Nahversorgung der Bevölkerung
sichert und die Post fit für den Wettbewerb macht. Es geht darum, die
Post attraktiver und effizienter zu machen. Das BZÖ schlägt im
Gegensatz zu den Schließungsplänen der Regierung vor, das Angebot der
Postfilialen sogar auszubauen, um die Nahversorgung gerade im
ländlichen Raum zu verbessern und zu sichern", so Scheibner, der
abschließend auf das BZÖ-Rettungspaket für die Post verwies, dessen
drei Kernpunkte der Ausbau und die Attraktivierung der Postfilialen
unter dem Dach einer Infrastrukturholding aller staatsnahen Betrieb,
sowie ein Schließungsstopp für die Postfilialen und die Verschiebung
der Postliberalisierung auf 2013 beinhalten und das morgen im
Parlament beantragt wird.

Rückfragehinweis:
BZÖ

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