BZÖ-Scheibner: Post will Briefträger privatisieren - 12.000 Jobs wackeln

Postkahlschlag wird einen Tag nach den Landtagswahlen präsentiert

Wien 2009-02-25 (OTS) - BZÖ-Chef Herbert Scheibner hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Bucher und Generalsekretär Martin Strutz eine neue Ungeheuerlichkeit der Postführung aufgedeckt. "Nicht nur, dass am zweiten März, also genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, der Postvorstand seine Sparpläne, wo mindestens 25 Prozent aller 1.200 Postfilialen geschlossen werden sollen, präsentiert, sondern es wird auch einen massiven Anschlag auf die Briefträger geben", so Scheibner. Dem BZÖ liegen Unterlagen vor, nachdem im Zuge der "Strategie 2015" des Postvorstandes nicht nur die Postämter privatisiert werden sollen, sondern auch ein Teil der 12.000 Briefträger. Mit März wird hier sogar bereits ein Pilotprojekt in Wien-Favoriten gestartet, wo die Zusammenarbeit mit privaten Speditionen erprobt wird. Das zweite Pilotprojekt wird in nächster Zeit in Wien Brigittenau gestartet, wo bereits private Firmen Briefsendungen oder auch die Info-Post zustellen werden. Hintergrund dieser Geschichte ist, dass die Post hier Gehaltskürzungen der kleinen Briefträger erreichen will, da ausgelagerte Mitarbeiter 25 bis 30 Prozent billiger arbeiten müssen, als die ohnehin nicht überbezahlten Briefträger der Post. Ebenfalls sieht das Strategiepapier vor, dass bei der Post jährlich 1.200 Stellen abgebaut werden sollen. "Das ist eine skandalöse Vorgehensweise. Bezeichnenderweise genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg wird der geplante Kahlschlag bei der Post präsentiert. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten und in der morgigen Sitzung des Nationalrates ein Rettungspaket für die Post präsentieren", betont Scheibner. (Details in Aussendung BZÖ-Klubobmann Bucher)

Scharfe Kritik übte Scheibner am Bundeskanzler und ehemaligen Verkehrsminister Werner Faymann, der am 12. November im "Kurier noch lauthals versprochen hatte: "Ich ziehe da jetzt per Verordnung die Notbremse und sage: Für die nächsten sechs Monate, gerechnet ab Jahresbeginn 2009, darf gar kein Postamt geschlossen werden" oder in Aussendungen wortwörtlich gesagt hat: "Die Post darf nicht zur AUA werden", wie auch "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", im Morgenjournal des ORF-Radio. "Faymann war bereits am 14. März 2008 über die Schließungspläne informiert, hat dann Theaterdonner veranstaltet und inszeniert jetzt eine Schmierenkomödie rund um die Post. Österreich braucht keinen Bundeskanzler der die Menschen bewusst hinters Licht führt, sondern eine Regierung, die die Nahversorgung der Bevölkerung sichert und die Post fit für den Wettbewerb macht. Es geht darum, die Post attraktiver und effizienter zu machen. Das BZÖ schlägt im Gegensatz zu den Schließungsplänen der Regierung vor, das Angebot der Postfilialen sogar auszubauen, um die Nahversorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern und zu sichern", so Scheibner, der abschließend auf das BZÖ-Rettungspaket für die Post verwies, dessen drei Kernpunkte der Ausbau und die Attraktivierung der Postfilialen unter dem Dach einer Infrastrukturholding aller staatsnahen Betrieb, sowie ein Schließungsstopp für die Postfilialen und die Verschiebung der Postliberalisierung auf 2013 beinhalten und das morgen im Parlament beantragt wird.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006