BZÖ-Westenthaler lehnt Fekters Scheinasylantengesetz ab

Wien (OTS) - "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass über die
Hintertür des so genannten humanitären Bleiberechts auch
Scheinasylanten, die bis zur Hälfte ihres Aufenthalts in Österreich
illegal im Land gewesen sind, sich künftig legal im Land aufhalten
dürfen", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler.
Insgesamt werde dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet und das
strenge Asylsgesetz, dass vom BZÖ bei der vorigen Bundesregierung
durchgesetzt worden ist, werde völlig ausgehöhlt. "Tatsache ist, dass
der überwiegende Teil der sich in Österreich befindlichen Asylanten
gar keinen Asylgrund mehr haben, beziehungsweise über einen sicheren
Drittstaat nach Österreich gekommen sind", erinnert Westenthaler.
Beide Fälle schließen einen weitergehenden Aufenthalt in Österreich
jedoch aus.

"Es ist traurig, dass die ÖVP sich vom Kurs der strengen
Ausländergesetzgebung mit dieser Vorlage endgültig verabschiedet und
der weiteren Zuwanderung sowie dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnet.
Bleibt zu hoffen, dass die Wähler der ÖVP für dies Schande schon am
kommenden Sonntag entsprechend "danken"", so Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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