BZÖ-Westenthaler lehnt Fekters Scheinasylantengesetz ab

Wien (OTS) - "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass über die Hintertür des so genannten humanitären Bleiberechts auch Scheinasylanten, die bis zur Hälfte ihres Aufenthalts in Österreich illegal im Land gewesen sind, sich künftig legal im Land aufhalten dürfen", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. Insgesamt werde dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet und das strenge Asylsgesetz, dass vom BZÖ bei der vorigen Bundesregierung durchgesetzt worden ist, werde völlig ausgehöhlt. "Tatsache ist, dass der überwiegende Teil der sich in Österreich befindlichen Asylanten gar keinen Asylgrund mehr haben, beziehungsweise über einen sicheren Drittstaat nach Österreich gekommen sind", erinnert Westenthaler. Beide Fälle schließen einen weitergehenden Aufenthalt in Österreich jedoch aus.

"Es ist traurig, dass die ÖVP sich vom Kurs der strengen Ausländergesetzgebung mit dieser Vorlage endgültig verabschiedet und der weiteren Zuwanderung sowie dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnet. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler der ÖVP für dies Schande schon am kommenden Sonntag entsprechend "danken"", so Westenthaler.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004