Bundesheergewerkschaftschef Waldner: "Ich sehe die Regierung gefordert!" - Sonderfinanzierung für das Österreichische Bundesheer soll auch Konjunktur ankurbeln

Wien (OTS) - Das Österreichische Bundesheer braucht in jedem Fall
in den nächsten Jahren eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum
nunmehr vorgelegten Budget bzw. zu den heute bekanntgewordenen
Details der Einigung zum Landesverteidigungsbudget. "Zwar ist durch
die Verhandlungen zwischen den Ministern Pröll und Darabos der
ursprüngliche Budgetansatz deutlich verbessert worden, dennoch wird
das für eine mittelfristige Planung über die nächsten vier Jahre
nicht ausreichen. Nur durch eine Sonderfinanzierung könne die
Bundesheer-Reform erfolgreich fortgesetzt und die Einsatzbereitschaft
des Bundesheeres im In- und Ausland sichergestellt werden. Diese
Summe soll im Zuge eines nächsten Konjunkturbelebungspaketes zur
Verfügung gestellt werden und unmittelbar für notwendige
Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet
werden. Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur
Konjunkturbelebung darstellen", erklärte heute der Vorsitzende der
Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner.

Verteidigungsminister und Finanzminister sind gefordert!

"Und ich sehe hier durchaus sowohl den Verteidigungsminister als
auch Finanzminister Josef Pröll gefordert. Die ÖVP hat gemeinsam mit
dem Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission, dem verstorbenen
Alt-Bürgermeister Helmut Zilk, und mit der SPÖ, der FPÖ sowie den
Grünen dieses wichtige Vorhaben begonnen. Diese Reform muss nun mit
ausreichenden finanziellen Mitteln erfolgreich zu Ende geführt
werden", so Waldner weiter.

Mit den gegenwärtigen Budgetziffern sei man nicht nur weit vom
über alle Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform,
nämlich 1% des Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das
Österreichische Bundesheer, entfernt. Es sind - ausgehend von den
Empfehlungen der Reformkommission - auch eine Anpassung der
Bestimmungen des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes und die
dringend erforderliche Verlängerung des "Sozialpaketes" ausständig.
Man werde daher seitens der Bundesheergewerkschaft diese Ziele auch
in Zukunft nicht aus den Augen verlieren, "wenngleich aufgrund der
aktuellen, bewegten Zeiten die österreichische Budgetpolitik
zwangsläufig an ihre Grenzen stößt. Mit einer Sonderfinanzierung aus
Konjunkturbelebungsmitteln könnte man aber zumindest die nächsten
beiden Jahre einigermaßen über die Runden kommen. Und gerade die
aktuelle Wettersituation in den Nordalpen, aber auch unzählige
Beispiele aus der Vergangenheit, wie etwa Hochwasser- oder
Lawinenkatastrophen, zeigen, wie wichtig ein einsatzfähiges
Bundesheer für unsere Bevölkerung ist", erklärte Waldner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23

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