VP-Wolf: SPÖ ignoriert Kontrollamt bei Subventionsvergaben

Wien (ÖVP-Rathausklub) - Dass dem Verein NetZZeit im gestrigen Gemeinderat trotz vernichtendem Kontrollamtsbericht eine 4 Jahresförderung mit insgesamt 1,6 Mio Euro und eine Halbjahresförderung in Höhe von 200.000 Euro für 2009 gewährt wurde, bleibt für die ÖVP-Wien unverständlich.

Der Bericht des Kontrollamtes zeigt schwere Mängel auf, die eine objektive Förderung eigentlich nicht zulassen dürften. Beispielsweise finden sich in dem Bericht Statutenwidrigkeiten, Doppelverrechnungen und auch 'In-sich-Geschäfte' des Vereinsobmannes mit seiner Frau, die als Kassiererin fungiert und beide gleichzeitig auch Arbeitnehmer des Vereins sind. Auch Monate nach Veröffentlichung des Kontrollamtsberichtes sind wesentliche Mängel noch immer nicht behoben. Beispielsweise existieren noch immer keine Vereinsbeschlüsse über die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2006 und 2007.

"Da zeigt sich wieder einmal was von den Ankündigungen der SPÖ zu halten ist, Rechnungshof- und Kontrollamtsberichte ernst zu nehmen und festgestellte Mängel abzustellen. Unter dem Vorwand künstlerisch wertvolle Arbeit zu fördern, werden sämtliche wirtschaftlichen Kriterien einfach missachtet," so ÖVP-Wien Kultursprecher LAbg. Franz Ferdinand Wolf.

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