Fekter: Neuregelung des Humanitären Aufenthaltes schafft Klarheit und verhindert Antragsmarathon

Gesetzesentwurf heute im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter zeigt sich über den heutigen Beschluss des Ministerrats, wonach der Humanitäre Aufenthalt in Österreich neu geregelt wird, erfreut. "Vorgabe für die Novelle war, dass es zu keiner Verlängerung der Verfahrensdauer kommt und kein zusätzlicher Antragsmarathon entsteht", so die Innenministerin. "Außerdem ist im Regierungsprogramm die Neuregelung des Humanitären Aufenthaltes vereinbart worden."

In Zukunft werden bei allen fremdenrechtlichen Verfahren -Asylverfahren, Ausweisungsverfahren, Abschiebeverfahren und bei Verfahren zur Niederlassungsbewilligung - die Gründe für einen humanitären Aufenthalt mitgeprüft. Jeder Fall wird einzeln geprüft und entschieden. Die Voraussetzungen dafür hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur klar festgehalten:

  • Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war;
  • das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens in Österreich;
  • die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
  • der Grad der Integration;
  • die Bindungen zum Herkunftsstaat;
  • die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
  • Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
  • die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

"Kettenanträge bei unterschiedlichen Behörden müssen verhindert werden", stellt Fekter klar. Daher soll künftig die zuständige Behörde in Kenntnis gesetzt werden und einen Aufenthaltstitel von Amts wegen erteilen können, wenn die Unzulässigkeit der Ausweisung auf Dauer wegen humanitären Gründen bereits in einem Asyl- oder Fremdenpolizei - Verfahren festgestellt worden ist.

"Diese Neuregelung verhindert einen Antragsmarathon und eine lange Verfahrensdauer und führt so auch zu einer raschen Rechtssicherheit bei den Betroffenen", ist die Innenministerin überzeugt.

Antragsrecht für Altfälle

"Für Personen, die sich seit dem 1. Mai 2004 dauerhaft in Österreich aufgehalten haben und deren Aufenthalt überwiegend legal war, schaffen wir ein Antragsrecht auf einen humanitären Aufenthalt für Altfälle", so Fekter.

Diese seit 2004 oder länger in Österreich aufhältigen Personen, welche nur negative Bescheide und Gerichtserkenntnisse bekommen haben, können dann einen Antrag stellen, wenn sie die lange, überwiegend legale Aufenthaltsdauer nachweisen können, beispielsweise durch legale Beschäftigung oder legalen Aufenthalt wegen langer Verfahrensdauer.

In diesem Sonderverfahren sind zusätzlich zu den Kriterien der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  • Selbsterhaltungsfähigkeit;
  • Unterkunft;
  • Unterhalt;
  • schulische und berufliche Ausbildung;
  • Kenntnisse der deutschen Sprache;

Der Antrag ist an den jeweiligen Landeshauptmann zu stellen, bei positiver Erledigung bedarf es der Zustimmung der Innenministerin. Diese wird durch einen beim Bundesministerium für Inneres eingerichteten Beirat in ihrer Entscheidung beraten.

Patenschaft als zentraler Bestandteil

"Bei Fehlen bestimmter Voraussetzungen können diese durch die Vorlage einer Patenschaftserklärung erbracht werden", erklärt Fekter weiter. "Diese Patenschaft kann durch Einzelpersonen oder juristische Personen übernommen werden. Um jede Form des Missbrauchs zu verhindern bedeutet jegliche Verknüpfung mit Bedingungen eine Nichtigkeit der Erklärung."

"Wir verhindern damit Zuwanderung in die Armut", betont die Innenministerin. Eine Finanzierung der Patenschaft aus Steuermitteln ist unzulässig. Sie bedarf einer notariellen Beglaubigung und ist für drei Jahre gültig. "Durch die Patenschaft kommt es zu einer besseren Integration und zur Entlastung der öffentlichen Hand", so Fekter weiter.

Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2008 wurde die nun vorgeschlagene Änderung notwendig. "Durch diese Neuregelung ist sichergestellt, dass es in Zukunft zu keinen Verfahrensverzögerungen mehr kommt und kein zusätzlicher Antragsmarathon entsteht - humanitäre Fälle werden pragmatisch, rechtsstaatlich, menschenwürdig und im Einzelfall gelöst", so die Innenministerin abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Gregor Schütze
Pressesprecher der Bundesministerin
Bundesministerium für Inneres
Telefon: +43-(0)1-53126-2017
gregor.schuetze@bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
Tel +43-(0)1-53 126-2488
infopoint@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001