Wiener Grüne befürchten Verluste bei CBL-Transaktionen der Stadt

Wien (OTS) - Am Dienstag, im Rahmen eines Mediengesprächs der Wiener Grünen kritisierte Budgetsprecher GR Martin Margulies Vorgänge rund um Cross Border Leasing Transaktionen der Stadt Wien.

Im grünen Fadenkreuz der Kritik stand vor allem Finanzstadträtin Brauner. Diese hätte vor knapp drei Wochen verschwiegen, dass bereits an der Auflösung der sechs bestehenden Leasingtransaktionen der Stadt Wien gearbeitet werde. Margulies begrüße zwar diesen Schritt, befürchte nun aber Verluste in Millionenhöhe. Auslöser dafür könnte eine Aussage der Finanzstadträtin im gestrigen Gemeinderat sein, so der Budgetsprecher. Brauner hätte von "Finanzgeschäften" gesprochen und so den Investoren Gründe zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages geliefert. Von "Finanzgeschäften" dürfe man nämlich nicht sprechen. Der Grund: Wenn das der amerikanischen Steuerbehörde bekannt werde, würden die Investoren ihre Steuervorteile verlieren und daher vorzeitig aussteigen. Das Restrisiko bei einer solchen Vertragsbeendigung liege bei Wiener Linien und Stadt Wien jeweils bei 150 Millionen Euro. Das System des Cross Border Leasings sei an sich fragwürdig, da es sich um "die größte globale Steuerhinterziehung" handle und mittlerweile auch keine gesetzlichen Grundlagen mehr hätte. Eine Kommune dürfe nicht an "Steuerhinterziehung verdienen" und die Stadt müsse daher, auch wenn der Barwertvorteil verloren ginge, die Verträge einvernehmlich auflösen. Die Stadt müsse sich auch verpflichten in Zukunft "spekulative Finanztransaktionen mit öffentlichem Vermögen" zu unterlassen. Als ersten Schritt zur Information forderte Margulies einen runden Tisch mit VertreterInnen aller Fraktionen.

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