Wiener Grüne befürchten Verluste bei CBL-Transaktionen der Stadt

Wien (OTS) - Am Dienstag, im Rahmen eines Mediengesprächs der
Wiener Grünen kritisierte Budgetsprecher GR Martin Margulies Vorgänge
rund um Cross Border Leasing Transaktionen der Stadt Wien.

Im grünen Fadenkreuz der Kritik stand vor allem Finanzstadträtin
Brauner. Diese hätte vor knapp drei Wochen verschwiegen, dass bereits
an der Auflösung der sechs bestehenden Leasingtransaktionen der Stadt
Wien gearbeitet werde. Margulies begrüße zwar diesen Schritt,
befürchte nun aber Verluste in Millionenhöhe. Auslöser dafür könnte
eine Aussage der Finanzstadträtin im gestrigen Gemeinderat sein, so
der Budgetsprecher. Brauner hätte von "Finanzgeschäften" gesprochen
und so den Investoren Gründe zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages
geliefert. Von "Finanzgeschäften" dürfe man nämlich nicht sprechen.
Der Grund: Wenn das der amerikanischen Steuerbehörde bekannt werde,
würden die Investoren ihre Steuervorteile verlieren und daher
vorzeitig aussteigen. Das Restrisiko bei einer solchen
Vertragsbeendigung liege bei Wiener Linien und Stadt Wien jeweils bei
150 Millionen Euro. Das System des Cross Border Leasings sei an sich
fragwürdig, da es sich um "die größte globale Steuerhinterziehung"
handle und mittlerweile auch keine gesetzlichen Grundlagen mehr
hätte. Eine Kommune dürfe nicht an "Steuerhinterziehung verdienen"
und die Stadt müsse daher, auch wenn der Barwertvorteil verloren
ginge, die Verträge einvernehmlich auflösen. Die Stadt müsse sich
auch verpflichten in Zukunft "spekulative Finanztransaktionen mit
öffentlichem Vermögen" zu unterlassen. Als ersten Schritt zur
Information forderte Margulies einen runden Tisch mit VertreterInnen
aller Fraktionen.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01
4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) cwk

Rückfragehinweis:

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   www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Werner C. Kaizar
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81087
   E-Mail: christoph.kaizar@wien.gv.at

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