• 24.02.2009, 10:29:47
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ÖVP Wien ad U-Kommission Psychiatrie: SP-Mehrheitsbericht blendet kritische ExpertInnenmeinung aus

Dringende Reformmaßnahmen werden in Bausch und Bogen auf den Bund abgeschoben

Wien (ÖVP-Rathausklub) - Die Untersuchungskommission habe klar
gezeigt, dass die Psychiatrische Versorgung in Wien sowohl stationär
als auch extramural von einer flächendeckenden Unterversorgung
gekennzeichnet sei und dass dies den verantwortlichen StadträtInnen
sowie dem Bürgermeister bereits seit Mitte der 1970er Jahre bekannt
war, betonen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner,
ÖVP-Mitglieder in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission
anlässlich der gestrigen Debatte zum SP-Mehrheitsbericht im Wiener
Gemeinderat. "Der SP-Mehrheitsfraktion hat die massive Kritik, die
von diversen ExpertInnen und ZeugInnen hervorgebracht wurde, einfach
nicht ins Konzept gepasst, daher wurde sie im Bericht an den
Gemeinderat einfach ausgeblendet. Nach diesem simplen Strickmuster
funktioniert das Demokratieverständnis der Sozialdemokratie in Wien",
kritisiert Korosec.

SP-Mehrheit verhindert Beschluss einer "Psychiatriereform
2009"

Der Antrag auf Umsetzung einer "Psychiatriereform 2009" wurde von der
SP-Fraktion im Wiener Gemeinderat abgelehnt. "Offensichtlich hat die
SPÖ noch immer nicht verstanden, dass die auf den Tisch gelegten
Missstände eine nachhaltiges Verbesserungskonzept unabdingbar
machen", so Praniess-Kastner, die in diesem Zusammenhang exemplarisch
auf die eklatanten Versäumnisse im Bereich der Kinder- und
Jugendpsychiatrie verwies.

Es sei unerträglich, so die beiden Abgeordneten, wie sich die Wiener
Sozialdemokraten um Verbesserungen in der stationären und ambulanten
psychiatrischen Versorgung weiter drücken. "Reformmaßnahmen werden
einfach auf den Bund abgeschoben, so als ob es keinen KAV und auch
keine MA 11 gäbe. Diese Haltung zeugt wahrlich nicht von
Verantwortungsbewusstsein zum Wohle der psychiatrischen Patientinnen
und Patienten in Wien", so Korosec und Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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