ÖVP Wien ad U-Kommission Psychiatrie: SP-Mehrheitsbericht blendet kritische ExpertInnenmeinung aus

Dringende Reformmaßnahmen werden in Bausch und Bogen auf den Bund abgeschoben

Wien (ÖVP-Rathausklub) - Die Untersuchungskommission habe klar gezeigt, dass die Psychiatrische Versorgung in Wien sowohl stationär als auch extramural von einer flächendeckenden Unterversorgung gekennzeichnet sei und dass dies den verantwortlichen StadträtInnen sowie dem Bürgermeister bereits seit Mitte der 1970er Jahre bekannt war, betonen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, ÖVP-Mitglieder in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission anlässlich der gestrigen Debatte zum SP-Mehrheitsbericht im Wiener Gemeinderat. "Der SP-Mehrheitsfraktion hat die massive Kritik, die von diversen ExpertInnen und ZeugInnen hervorgebracht wurde, einfach nicht ins Konzept gepasst, daher wurde sie im Bericht an den Gemeinderat einfach ausgeblendet. Nach diesem simplen Strickmuster funktioniert das Demokratieverständnis der Sozialdemokratie in Wien", kritisiert Korosec.

SP-Mehrheit verhindert Beschluss einer "Psychiatriereform 2009"

Der Antrag auf Umsetzung einer "Psychiatriereform 2009" wurde von der SP-Fraktion im Wiener Gemeinderat abgelehnt. "Offensichtlich hat die SPÖ noch immer nicht verstanden, dass die auf den Tisch gelegten Missstände eine nachhaltiges Verbesserungskonzept unabdingbar machen", so Praniess-Kastner, die in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die eklatanten Versäumnisse im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verwies.

Es sei unerträglich, so die beiden Abgeordneten, wie sich die Wiener Sozialdemokraten um Verbesserungen in der stationären und ambulanten psychiatrischen Versorgung weiter drücken. "Reformmaßnahmen werden einfach auf den Bund abgeschoben, so als ob es keinen KAV und auch keine MA 11 gäbe. Diese Haltung zeugt wahrlich nicht von Verantwortungsbewusstsein zum Wohle der psychiatrischen Patientinnen und Patienten in Wien", so Korosec und Praniess-Kastner abschließend.

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