Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - Berichterstatter GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte,
dass Gegenstand und Aufgabe der Untersuchungskommission war,
eventuelle Missstände im Bereich der psychiatrischen Versorgung von
PatientInnen, sowie eine eindeutige politische Verantwortung
festzustellen. Dabei galt es vor Einrichtung der Kommission vor allem
die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen zu lassen, die die
rechtliche Basis der Tätigkeit der Kommission schaffen sollte. Unter
Hinzuziehung von nationalen und internationalen ExpertInnen, die eine
eingehende Überprüfung der behaupteten Struktur-, System- und
Personalmängel vornahmen, konnten jedoch keine Missstände sowie auch
keine politische Verantwortung festgestellt werden. Man habe seit
2002 keinen signifikanten Anstieg im Bereich des
Beschwerdemanagements feststellen können, Netzbetten seien als
Deeskalationshilfsmittel eingesetzt worden, Rufanlagen für
PatientInnen seien flächendeckend vorhanden, lediglich der
Sanierungsbedarf im Otto-Wagner-Spital (Pavillon 10) sei festgestellt
worden. Man habe beim Verfahren auf den Datenschutz sowie die
Belastung von Betroffenen (PatientInnen, ÄrztInnen und
Pflegepersonal) geachtet und das an sich qualitativ hochwertige
Versorgungssystem im Psychiatriebereich in Wien nicht skandalisieren
wollen.

GR David Lasar (FPÖ) fragte nach von welcher Kommission der
Berichterstatter spreche, denn außer "Schönfärberei" und ein an sich
"krankes System gesund reden zu wollen", erkenne er keinen direkten
Bezug zum eingesetzten Überprüfungsverfahren. Es fehle an Ärzten,
Personal, Therapeuten, wobei der eklatante Personalmangel - vor allem
auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie - seit zehn Jahren bekannt
sei. Die technische Ausstattung (Pager, Rufanlagen) sei mangelhaft.
Auf die Idee Security-Personal einzusetzen, sei man erst auf Grund
der Untersuchungskommission gekommen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) betonte, der SP-"Mehrheitsbericht"
der Untersuchungskommission sei inhaltsleer, dementsprechend dürr,
kalt und natürlich ohne politische Konsequenzen. Man spreche von
"Vorfällen" und nicht Missständen, verhalte sich kritikresistent,
bzw. zynisch und diffamierend gegenüber mutigen Unterstützern des
Untersuchungsverfahrens. Künftige Ausbildungsstätten, die dem
programmierten Fachärztemangel gegensteuern sollten, seien
Potemkinsche Dörfer. Gemeinsam mit der ÖVP brachte sie einen
Beschlussantrag und Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der
gegenwärtigen Situation im Psychiatriebereich ein. (Forts.) lei/bom

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