Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass er es
bedauere, dass der Rede seines Vorredners Ellensohn so wenige
ZuhörerInnen gefolgt wären. Er sei "fassungslos über das Desinteresse
im Sitzungssaal". Anschließend brachte er mehrere Anträge ein,
betreffend der angesprochenen Ausstellung über Deserteure im Zweiten
Weltkrieg sowie der Kürzung von Managergehältern innerhalb des
Einflussbereiches der Gemeinde Wien. Im weiteren stellte er einen
Antrag für die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes
auf zumindest 70 Prozent sowie einen weiteren Antrag betreffend der
Prüfung von Realitäten im Sozialhilfebezug.

StR. Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass man seitens der FPÖ
den von der SPÖ beschlossenen Subventionen zustimmen würde, in der
Frage der Managergehälter sei er jedoch ebenfalls der Meinung, dass
hier einiges zu überdenken sei. Er nannte einige diesbezügliche
Beispiele von Unternehmen, die auf öffentliche Gelder angewiesen
seien. Der entsprechende Antrag der Grünen sei jedoch rechtlich nicht
durchführbar, deshalb bringe seine Fraktion einen eigenen Antrag ein,
der rechtskonform wäre. Dieser betreffe die Offenlegung der Gehälter
und eine Bezügeoberbegrenzung, die sich am Gehalt des Bürgermeisters
orientieren solle.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass man die
angesprochene Ausstellung als sehr wichtig ansehe und auch den damit
verbundenen Verein schätze, trotzdem liege es im Aufgabenbereich des
Kulturstadtrates, sich dieser Thematik mit bereits laufenden
Gesprächen zu nähern. Im Hinblick auf die Gehälter meinte er, dass
dieses Problem vielerorts auf der Welt bestehe und hier auch stets
der Markt eine gewisse Rolle spiele. Im Übrigen handle es sich in
Wien um durchwegs gute Manager, die keineswegs überbezahlt seien.
Trotzdem könne man diese Fragestellung weiter durchdenken.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) ergänzte bezüglich des Vereins
"Freunde des Militärkommandos", dass sich dieser der Pflege und
Förderung der Beziehung zwischen der Wiener Bevölkerung und dem
Bundesheer verschrieben habe. In Hinblick auf die angesprochene
Nicht-Anwesenheit von Gemeinderäten sagte er, dass die Betroffenen
sicher gute Gründe dafür hätten.

Abstimmung: Der Antrag bezüglich des Vereins "Freunde des
Militärkommandos" wurde mehrstimmig angenommen, der Rest der
Subventionsliste einstimmig angenommen. Dem Antrag der Grünen für
mehr Geld für lohnarbeitslose Menschen wurde zugestimmt, die weiteren
Anträge der Grünen jedoch abgelehnt.

Zuweisungen an die Bezirke für die Stellplatzreduktion

GRin. Henriette Frank (FPÖ) betonte, dass sie es nicht als
sinnvoll ansehe, Mittel für die Stellplatzreduktion zur Verfügung zu
stellen. Vielmehr müsse man die Bezirke anderweitig unterstützen, da
durch Baustellen und Umbauten schon dementsprechend viele Stellplätze
wegfallen würden und die Garagenplätze für den Normalverdiener meist
nicht leistbar wären. Dieses Problem betreffe auch Taxis, die
ebenfalls durch Baustellen behindert seien. Sie stellte einen Antrag,
dass die zuständigen Stellen bereits im Planungszustand umfassende
Prüfungen veranlassen mögen, um die "Vernichtung von Stellplätzen" zu
verhindern.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass er sich nicht
erinnern könne, dass am von Frank angesprochenen Columbusplatz in
Favoriten früher ein "Auwald" bestanden hätte. Zudem zahle die Stadt
Wien eine beträchtliche Summe an Geld pro Stellplatz hinzu, was
begrüßenswert sei. Der Masterplan Verkehr bezüglich dem Rückbau von
Flächen sehe verschiedene Maßnahmen vor, jedoch vermisse er
spezifische Zahlen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass man den Akt seitens
der ÖVP ablehnen werde, da man es als falsch ansehe, Garagen im
Verhältnis 1:1 anzulegen, vielmehr empfehle man das Verhältnis 1:2.
Deshalb bringe man einen Antrag ein, der sich auf eine lediglich 50
prozentige Reduktion der Oberflächen-Stellplätze beim Bau von einem
Garagenplatz beziehe. Die radikale Linie der Grünen in diesem
Zusammenhang, lehne man jedenfalls ab.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erwähnte eingangs, dass er Kollegin
Frank die Infoline "Straße und Verkehr" empfehle, die ihr die
gewünschten Information zur Verfügung stellen könne. Den Masterplan
Verkehr sehe er als wichtigen Schritt, besonders in Bezug auf die
Oberflächengestaltung in der Umgebung von Garagen. Der
dementsprechende finanzielle Schritt erfolge im Sinne der Bezirke.
(Forts.) wil/bom

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