Asyl: Kärnten setzt weiter auf Sonderbetreuungseinrichtung

Klagenfurt (LPD) - In Kärnten wird es auch weiterhin eine
Sonderbetreuungseinrichtung für Asylwerber geben. Das stellte heute,
Montag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner klar. Für
die Einrichtung auf der Saualpe laufe der Pachtvertrag zwischen
Objektbesitzer AVS und dem Betreiber mit 30. April aus. Es gebe aber
mehrere Alternativen für einen Weiterbetrieb, auch andere Objekte
würden für eine Sonderbetreuungseinrichtung in Frage kommen. Dörfler
betonte jedenfalls, dass er seine konsequente Linie in der
Asylpolitik nicht aufgebe. Deutlich sprach er sich außerdem gegen
eine "Erstaufnahmestelle Süd" in Kärnten aus. Eine solche würde er
"mit allen behördlichen und rechtlichen Möglichkeiten" verhindern.

"Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung zu
gewährleisten", betonte der Landeshauptmann. Er erklärte, dass gegen
alle Asylwerber, die auf der Saualpe untergebracht waren bzw. sind,
Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Sicherheitspolizei
vorliegen würden. Nur in drei Fällen habe es zwar keine Anzeigen,
aber Gewalt bzw. Gewaltandrohungen gegen Gastgeber gegeben. Die
betroffenen Asylwerber seien auch schon von anderen Quartiergebern
abgelehnt und daher auf der Saualpe untergebracht worden. Dörfler
wiederholte auch, dass es sich auf der Saualpe um eine präventive
Betreuung handle, die den Asylwerbern eine Chance bieten und ihnen
aus der Straffälligkeit heraus helfen solle. Derzeit seien acht
Personen in der Sonderbetreuungseinrichtung untergebracht.

Im Asylbereich gibt es für Kärnten auch eine Bestätigung vom
Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Konkret geht es dabei um jene
Asylwerber, die am 18. Juli 2008 von Kärnten nach Traiskirchen
gebracht hätten werden sollen. Ihr Bus ist dann von Innenministerin
Maria Fekter im Lavanttal gestoppt worden. Bei sechs der zwölf
Beschwerden habe der UVS bereits zugunsten des Landes Kärnten
entschieden, teilte Dörfler mit. Damit sei bestätigt, dass es bei der
Verbringung keine Zwangsmaßnahmen seitens des Landes gegeben habe.

Strikt lehnt Dörfler eine "Erstaufnahmestelle Süd" in unserem
Bundesland ab. Nachdem die Innenministerin einen Standort Judenburg
bereits ausgeschlossen habe, zeichne sich ein Standort Kärnten immer
mehr ab. Dörfler stellte aber auch die Notwendigkeit eines
"Traiskirchen II" in Frage, da es bei der Zahl der Asylanträge einen
sehr starken Rückgang gebe.

Mit Zahlen untermauern konnte er hingegen die Notwendigkeit einer
Sonderbetreuungseinrichtung für Asylwerber. So habe es laut Statistik
des Innenministeriums 2007 und 2008 jeweils über 7.000 von
Asylwerbern verübte Straftaten gegeben, davon jeweils über 1.500
gegen Leib und Leben. Die Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualpe
sei zudem ein Ergebnis der Landeshauptleutekonferenz und eines
Vorschlags der Innenministerin. "Wir haben nicht lange gewartet,
sondern diese Einrichtung gleich umgesetzt", so Dörfler, der davon
ausgeht, dass auch die anderen Bundesländer dem Kärntner Beispiel
folgen werden.

Scharf zurückgewiesen wurde von Dörfler der "mediale Freispruch"
straffälliger Asylwerber, der von einigen Medien betrieben werde. Er
machte nochmals deutlich, dass es hier um die Sicherheit der
Bevölkerung gehe. Außerdem werde keine Vorverurteilung gemacht,
sondern eine professionelle Betreuung angeboten. Auch die
Vorgangsweise des Personenkomitees, das Asylwerber von der Saualpe
geholt hat, wurde vom Landeshauptmann kritisiert. Die 23.000 Euro,
die sich das Land durch diese Aktion an Betreuungskosten erspart
habe, will Dörfler über sein Bürgerbüro für Kärntner in Not
verwenden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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