Strache (2): Kriminalität wird nur mehr verwaltet

Wien (OTS) - Kriminalität werde in Österreich nur mehr verwaltet,
warnte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf seiner
heutigen Pressekonferenz. "Allein in Wien fehlen mindestens zwischen
1.000 und 1.500 Exekutivbeamte." Es gebe auch keine eigenen
KFZ-Kriminalgruppen mehr durch das zu Tode Sparen durch die letzte
Negativ-Reform. Einsätze und Überwachungen der Kriminalpolizeigruppen
würden regelmäßig aus Gründen der Personalknappheit nach zwei oder
drei Wochen noch vor einer möglichen Aufklärung abgebrochen. Der
Frust der Beamten steige dadurch zu Recht drastisch. Es fehle an
Autos, mobilen Computern, Telefonen, Funkgeräten, und im
Kriminalbeamtenbereich fehle es an Spezialausrüstung wie etwa
Spiegelsonden.

Strache forderte zur Entlastung der Exekutivbeamten den Einsatz von
Vertragsbediensteten. In jedes Referat solle eine Person VB1 kommen.
Diese wäre in nur vier bis sechs Wochen eingeschult und eine riesige
Entlastung. Ein Verwaltungsbediensteter koste etwa die Hälfte eines
Kriminalbeamten bzw. Sicherheitsbeamten, dadurch könnte man rasch
Ressourcen freisetzen. "Vollwertig ausgebildete Beamte verbringen
heute bereits untragbare 60 Prozent ihrer beruflichen Tätigkeit mit
Schreibarbeit, also reiner Verwaltungstätigkeit, statt im Kampf gegen
die Kriminalität auf der Straße - das ist nicht effektiv", betonte
der FPÖ-Chef. Darüber hinaus habe Wien endlich ein zusätzliches
Exekutivpersonal von 1.000 bis 1.500 Personen zu erhalten, welches
durch die notwendige Schulung und Ausbildung frühestens in drei
Jahren voll einsatzfähig wäre.

Strache thematisierte auch die Planstellen-Lüge. Der Stellenplan sei
zwar voll, real seien aber viele Stellen wegen Karenzierungen und
Abkommandierungen nicht besetzt. Die letzte Evaluierung des
VP-Innenministeriums habe völlig absurder Weise eine weitere
Reduktion der Planstellen ergeben, weitere Kriminalbeamte und
Sicherheitsexekutive wurden unverantwortlicher Weise abgebaut. Seit
der Reform Team 04 sei es zum ansteigenden Zusammenbruch des
Sicherheitssystems gekommen, welches knapp vor dem Kollaps stehe.

In Wien finde seit Öffnung der Schengen-Grenzen bereits - abseits der
veröffentlichten Statistik - fast die Hälfte aller Strafdelikte
statt, erklärte Strache und wies in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass die FPÖ im Parlament als einzige Partei gegen die
Schengen-Öffnung gestimmt hat, während SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ dafür
stimmten. Wien habe aber nur ein Drittel des Personals auf ganz
Österreich umgelegt. Dazu komme, dass viele nicht einmal mehr Anzeige
erstatten, da es so und so sinnlos ist, gegen "unbekannt" Anzeige zu
erstatten.

Strache nannte das Beispiel eines Moldawiers, dem fünf
Motorraddiebstähle in Wien nachgewiesen wurden. Er wurde jedoch auf
freiem Fuß angezeigt und sei daraufhin untergetaucht. Solche Leute
würden später oftmals unter anderem gefälschten Namen wieder
auftauchen. Dies seien leider keine Einzelfälle. Fekter habe
zugegeben, dass zu viele ausländische Tatverdächtige auf freiem Fuß
angezeigt wurden. In einem Interview habe sie am 10. Jänner 2009
erklärt, dass sich so im Vorjahr 70.000 Verdächtige einer weiteren
Verfolgung entzogen hätten.

"Man könnte es übrigens auch so machen wie in den USA, nämlich eine
zweckgebundene Wertabschöpfung einführen", schlug Strache vor." Wenn
bei einem Drogen-Dealer 100.000 Euro beschlagnahmt werden, dann soll
dieses beschlagnahmte Kapital direkt der Exekutive zur Verfügung
gestellt werden, etwa mit einer Zweckbindung für Ausrüstung."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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