• 22.02.2009, 09:00:00
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"trend": Bures distanziert sich von FPÖ

Infrastrukturministerin Bures warnt vor einer Koalition mit der FPÖ und fürchtet, dass der Brennerbasistunnel "teurer als sechs Milliarden" wird

Wien (OTS) - Eine Woche vor den Landtagswahlen in Salzburg warnt
Infrastrukturministerin Doris Bures ihre Parteikollegin Gabi
Burgstaller, die Landeshauptfrau Salzburgs, vor einer von Burgstaller
nicht ausgeschlossenen Koalition mit der FPÖ, berichtet das
Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Bures wörtlich: "Ich will mit einer Partei, die Menschen
gegeneinander aufhetzt, die nur frauenfeindliche Politik macht, die
nur Feindseligkeiten schürt und nie das Positive in den Mittelpunkt
stellt, nichts zu tun haben. Mit so einer Partei ist kein Staat zu
machen. Ich möchte nicht mit FPÖ-Ministern eine Regierung bilden."
Auch zu verkehrspolitischen Themen macht Doris Bures
bemerkenswerte Aussagen. Die genauen Kosten des geplanten
Brenner-Basistunnels kann Bures noch nicht beziffern, denn es gebe
demnächst eine neue Kostenschätzung. Eines sei jedenfalls klar: "Es
werden mehr als die zuletzt genannten sechs Milliarden Euro sein";
diese Zahl ist für die Infrastrukturministerin "nicht mehr
realistisch." Ins Projekt einzurechnen seien die Kosten für die
Auflagen durch die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die
Baukostenentwicklung der letzten Jahre." Das Projekt werde, so Bures,
"noch mehrere Jahre brauchen", Ziel sei die Fertigstellung im Jahr
2022.
Das im Regierungsprogramm angekündigte "Österreich-Ticket" sei für
sie noch lange nicht auf Schiene. Bures im "trend"-Interview: "Das
Problem: Wir haben eine Reihe von Verkehrsträgern zwischen dem Boden-
und dem Neusiedler See. Die müssen wir alle in ein Boot bekommen." Es
werde, so Bures, "eine Projektgruppe geben." Größtes Problem in
Zeiten der Wirtschaftskrise sei aber: "Die Frage der Finanzierung ist
offen. Mir geht’s nicht darum, Ankündigungen zu machen."
Mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte sie
bereits ein ausführliches Gespräch, inhaltlich gibt es noch weiteren
Abstimmungsbedarf. Während Pröll per Aussendung auf den sechsspurigen
Ausbau der Ostautobahn drängt, will Bures davon gar nichts wissen.
"Diesen Wunsch hat er bei mir nicht geäußert." Vorerst einmal müsste
man die Faktenlage neu sondieren: "Landeshauptmann Pröll hat andere
Verkehrszahlen als das Bundesministerium. Wir gleichen jetzt die
Zahlen ab und setzen danach weitere Schritte. Dort, wo es immer
wieder zu Staus kommt, werden wir überprüfen, ob es mehr Spuren
braucht."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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