"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bis zur Kenntlichkeit" (von Thomas Götz)

Graz (OTS) - Politik ist auch Personalpolitik. Wer was wird und
wie, verrät die Denkungsart des Entscheidungsträgers. Die Kabalen der
vergangene Woche boten ein paar lehrreiche Beispiele.

Nur "Bild" und die Glotze brauche er zur Durchsetzung seiner Politik,
pflegte der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder schnoddrig zu sagen,
ehe er die Macht verlor. Werner Faymann ist ein gelehriger Schüler
des niedersächsischen Sozialdemokraten. Bild - oder die
österreichischen Pendants dazu - hat er schon. Die Glotze gilt es zu
sichern. So hat sich der SPÖ-Chef entschlossen, den Anspruch auf
einen EU-Kommissar abzutauschen gegen die fortgesetzte Regentschaft
in der ORF-Zentrale.

"Taktischer Populismus" sei das, wirft ihm nun der steirische
Kultur-Landesrat Kurt Flecker vor, "unredlich und äußerst
bedenklich". Flecker nennt auch einen Mann, den die SPÖ nach Brüssel
schicken hätte können: Alfred Gusenbauer, der hätte europäisches
Format gehabt.

Taktisch-populistisch betrachtet ist der Schachzug Faymanns
tatsächlich untadelig. Europa ist für die meisten Österreicher
Ausland und infolgedessen weit weg, die EU unbeliebt und in ihrer
Bedeutung unverstanden. Sollte einmal die FPÖ als Koalitionspartner
gebraucht werden, kann übertriebenes Engagement in Brüssel nur
schaden.

In dieser Situation nach der Medienorgel zu greifen und das wichtige,
aber undankbare Feld der Europapolitik dem Konkurrenten zu
überlassen, ist die naheliegende Entscheidung eines Politikers, der
dem unmittelbaren Vorteil alles Übrige unterordnet.

Karl Blecha zur Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl zu drängen, passt
gut in dieses Bild. Taktisch gesehen ist auch das klug. 30 Prozent
der Wähler sind Pensionisten, Blecha vertritt sie mit Verve. Dass er
75 ist und von Europapolitik keinen Schimmer hat, wen scherts, wenn
er Stimmen bringt?

Eine ganz andere Personalieerläutert das Verständnis der ÖVP von
Wirtschaft. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte
dieser Tage vor, seine Regierung umzubilden und bei der Gelegenheit
einen Landesrat zu entsorgen. Beim Flughafen Schwechat war gerade ein
Vorstandsposten frei. Flugs drückte Pröll als Vertreter
Niederösterreichs, das 20 Prozent des Flughafens besitzt, den Mann in
die Lücke.

Prölls Aktion hat ihr Gutes. Sie erinnert daran, wie es war, als noch
große Teile der österreichischen Wirtschaft unter staatlicher
Kontrolle standen. Nun, da die Märkte schwächeln, wird der Ruf nach
dem Staat lauter. Erwin Pröll zeigt, warum das gefährlich ist. Dafür
sind wir ihm zu innigem Dank verpflichtet.****

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