GRAS: Wahlkomission der Uni Wien neu besetzt

Wien (OTS) - Die Wahlkomission für die ÖH-Wahlen an der Uni Wien
wurde neu besetzt. Auffallend: Es wurden nicht wie sonst immer
AssistentInnen des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese
verantwortungsvollen Positionen ernannt. "Offensichtlich fand sich
unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien
und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte", sagt
die GRAS-Aktivistin Eva Pentz.

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf
Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten
Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und
Verfassungsjuristin Gerda Marx. Mit Christian Albert, bisher an der
Konfliktberatungsstelle der Uni Wien tätig, und Kamila
Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für
Rechtsgeschichte und früher für die ÖVP-AG dominierte FV-Jus tätig,
hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt.

"Da das freie und das geheime Wahlrecht durch E-Voting nicht
garantiert werden kann, fordern wir Hahn auf, seine Pläne bezüglich
des E-Voting-Einsatzes bei den ÖH-Wahlen sofort einzustellen", betont
Pentz. Diese finden von 26.-28. Mai 2009 statt, mit E-Voting auch
schon eine Woche davor. Darüber hinaus ist E-Voting technisch nicht
sicher und eine nochmalige Auszählung der Stimmen nicht möglich. Die
Kritikpunkte der GRAS sind darüber hinaus durch Studien über E-Voting
Einsätze in Großbritannien und Finnland bestätigt worden.

Rückfragehinweis:
Grüne & Alternative StudentInnen
GRAS-Presse
Tel.: 0650/3301782
www.gras.at
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRA

print