GRAS: Wahlkomission der Uni Wien neu besetzt

KeinE VerfassungsjuristIn wollte in der Wahlkomission die Verantwortung für E-Voting bei ÖH-Wahl übernehmen - warum bloß? GRAS ortet Verstoß gegen freies und geheimes Wahlrecht.

Wien (OTS) - Die Wahlkomission für die ÖH-Wahlen an der Uni Wien wurde neu besetzt. Auffallend: Es wurden nicht wie sonst immer AssistentInnen des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. "Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte", sagt die GRAS-Aktivistin Eva Pentz.

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx. Mit Christian Albert, bisher an der Konfliktberatungsstelle der Uni Wien tätig, und Kamila Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für Rechtsgeschichte und früher für die ÖVP-AG dominierte FV-Jus tätig, hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt.

"Da das freie und das geheime Wahlrecht durch E-Voting nicht garantiert werden kann, fordern wir Hahn auf, seine Pläne bezüglich des E-Voting-Einsatzes bei den ÖH-Wahlen sofort einzustellen", betont Pentz. Diese finden von 26.-28. Mai 2009 statt, mit E-Voting auch schon eine Woche davor. Darüber hinaus ist E-Voting technisch nicht sicher und eine nochmalige Auszählung der Stimmen nicht möglich. Die Kritikpunkte der GRAS sind darüber hinaus durch Studien über E-Voting Einsätze in Großbritannien und Finnland bestätigt worden.

Rückfragen & Kontakt:

Grüne & Alternative StudentInnen
GRAS-Presse
Tel.: 0650/3301782
www.gras.at
presse@gras.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRA0001