SOS Mitmensch ruft asylrechtlichen Notstand aus

Horrorzahlen des Asylgerichtshofs: Schutz für Verfolgte nicht mehr gewährleistet

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch ruft den "asylrechtlichen Notstand" aus. Von einem funktionierenden Asylsystem könne in Österreich nicht mehr die Rede sein, heißt es mit Bezug auf die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats. Die Anerkennungsquoten des Asylgerichtshofs sind seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes von 40 Prozent (2006, 2007) auf nur mehr 6 Prozent im Jänner 2009 heruntergerasselt.

Die Richtigkeit dieser Entscheidung kann nicht mehr hinterfragt werden, da der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof für Asylsuchende versperrt ist. "Wir können nicht mehr mit Fug und Recht behaupten, dass in Österreich Schutz bekommt, wer Schutz braucht", so Sprecher Philipp Sonderegger.

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