• 19.02.2009, 10:22:13
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Mut zu Aufstockung der EZA-Mittel trotz Wirtschaftskrise

Ökosoziales Forum appelliert an Regierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit trotz Wirtschaftskrise aufzustocken und internationale Verantwortung wahrzunehmen

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens
Riegler, appelliert an die Regierung, bei den Budgetverhandlungen die
globale Dimension der Armut nicht aus den Augen zu verlieren. "Es
braucht natürlich eine große Portion Mut und Weitsicht, die
zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung
zu stellen, wenn Wirtschaftskrise und Sparkurs die Verhandlungen und
die Medienberichte dominieren. Angesichts der steigenden Anzahl von
Hungernden und unserer globalen Schicksalsgemeinschaft ist eine
Aufstockung der EZA-Mittel aber absolut notwendig. Budgetkürzungen
dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gehen. Die Entwicklungsländer
sind von der aktuellen Krise am stärksten betroffen", so Riegler.
Dafür gäbe es auch in Zeiten der Krise und des Sparens Unterstützung
in der österreichischen Zivilgesellschaft.

Deutschland zeigt vor, dass es geht und hat bereits zugesagt,
trotz Krise die EZA-Gelder deutlich aufzustocken. Österreich müsse
die Entwicklungszusammenarbeit ebenso ernst nehmen. "Budgetzusagen
der Regierung in verschiedenen anderen Bereichen zeigen, dass Geld in
die Hand genommen wird, wenn der politische Wille vorhanden ist. Auch
für Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit muss gelten: in
guten wie in schlechten Zeiten", betont der Geschäftsführer des
Ökosozialen Forums.

Österreich liegt, nach Abzug der Schuldenerlässe, bei der EZA
international weit unter dem Durchschnitt und kann bei Kürzungen der
Mittel seine internationalen Vereinbarungen nicht einhalten.
"Österreich braucht einen konkreten Stufenplan, wie die EZA-Ziele von
0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab 2010 und 0,7 % des BNE
ab 2015 erreicht werden können. In einem ersten Schritt sollte das
Budget für die Austrian Development Agency auf 190 Mio. Euro
verdoppelt werden, um wirkungsvoll in Entwicklungsländern Armut
bekämpfen zu können", sagt Riegler.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise und humanitäre
Katastrophen in Verbindung mit dem Klimawandel treffen die
Entwicklungsländer besonders stark. Sie verschärfen das Problem des
Hungers und der Armut. Bisherige Fortschritte beim Erreichen der
Millennium Entwicklungsziele wurden in nur kurzer Zeit wieder
zunichte gemacht. Im Vorjahr stieg die Zahl der Hungernden weltweit
von 848 auf 923 Mio. Menschen. Das World Food Programme
prognostiziert für heuer einen weiteren Anstieg um 40 Mio. Hungernde.

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc
Tel.: 01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41, baumeister@oekosozial.at

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