Mut zu Aufstockung der EZA-Mittel trotz Wirtschaftskrise

Ökosoziales Forum appelliert an Regierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit trotz Wirtschaftskrise aufzustocken und internationale Verantwortung wahrzunehmen

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler, appelliert an die Regierung, bei den Budgetverhandlungen die globale Dimension der Armut nicht aus den Augen zu verlieren. "Es braucht natürlich eine große Portion Mut und Weitsicht, die zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen, wenn Wirtschaftskrise und Sparkurs die Verhandlungen und die Medienberichte dominieren. Angesichts der steigenden Anzahl von Hungernden und unserer globalen Schicksalsgemeinschaft ist eine Aufstockung der EZA-Mittel aber absolut notwendig. Budgetkürzungen dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gehen. Die Entwicklungsländer sind von der aktuellen Krise am stärksten betroffen", so Riegler. Dafür gäbe es auch in Zeiten der Krise und des Sparens Unterstützung in der österreichischen Zivilgesellschaft.

Deutschland zeigt vor, dass es geht und hat bereits zugesagt, trotz Krise die EZA-Gelder deutlich aufzustocken. Österreich müsse die Entwicklungszusammenarbeit ebenso ernst nehmen. "Budgetzusagen der Regierung in verschiedenen anderen Bereichen zeigen, dass Geld in die Hand genommen wird, wenn der politische Wille vorhanden ist. Auch für Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit muss gelten: in guten wie in schlechten Zeiten", betont der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.

Österreich liegt, nach Abzug der Schuldenerlässe, bei der EZA international weit unter dem Durchschnitt und kann bei Kürzungen der Mittel seine internationalen Vereinbarungen nicht einhalten. "Österreich braucht einen konkreten Stufenplan, wie die EZA-Ziele von 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab 2010 und 0,7 % des BNE ab 2015 erreicht werden können. In einem ersten Schritt sollte das Budget für die Austrian Development Agency auf 190 Mio. Euro verdoppelt werden, um wirkungsvoll in Entwicklungsländern Armut bekämpfen zu können", sagt Riegler.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise und humanitäre Katastrophen in Verbindung mit dem Klimawandel treffen die Entwicklungsländer besonders stark. Sie verschärfen das Problem des Hungers und der Armut. Bisherige Fortschritte beim Erreichen der Millennium Entwicklungsziele wurden in nur kurzer Zeit wieder zunichte gemacht. Im Vorjahr stieg die Zahl der Hungernden weltweit von 848 auf 923 Mio. Menschen. Das World Food Programme prognostiziert für heuer einen weiteren Anstieg um 40 Mio. Hungernde.

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