Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Dehnbar bis zur Unwahrheit (von Claudia Grabner)

Ausgabe 18. Februar 2009

Klagenfurt (OTS) - Das Budget lässt keinen Freiraum für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes zu. Und Punkt. Finanzminister Josef Pröll ist weder zum Verhandeln, noch zum Kompromiss zumute. Er hat andere Sorgen: seine Banken zu retten und seinen Unternehmern Optimismus zu vermitteln. Ersteres Anliegen lässt ihn europaweites Rund-um-die-Uhr-Lobbying betreiben. Zweiteres rückt nun einen erhöhten Gewinnfreibetrag für Arbeitgeber in Reichweite. Im Namen der Gerechtigkeit - wie Pröll versichert. Gerechtigkeit - ein dehnbarer Begriff, der sich auch vor Absurdität nicht scheut. Frage: Was kommt nach der Absurdität? Antwort: die Lüge. Wenn nämlich die anvisierte Geldspende für Unternehmer als Äquivalent für das steuerbegünstigte 13. und 14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer gerechtfertigt wird, ist das plump die Unwahrheit. Warum? Weil besagtes 13./14. Gehalt einst eingeführt wurden, um die steuerlich benachteiligten Arbeitnehmer ein bisschen näher an die Privilegien der Unternehmer zu rücken. Schief ist die Lage trotzdem noch - zugunsten der Pröll-Klientel ...

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