Falter: Elektroschocks in der Schubhaft

Suizidgefährdeter Flüchtling von Anti-Terror-Einheit mit Taser beschossen. Anwältin: "Wie ein Tier im Käfig"

Wien (OTS) - Neue Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei. Die Anti-Terror-Einheit Cobra setzt das - in Strafanstalten verbotene -Elektroschockgerät Taser bei Abschiebungen von Schubhäftlingen ein. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Wie der Falter unter Berufung auf ein Polizeiprotokoll des Polizeikommandos St. Pölten Land enthüllt, wurde der tschetschenische Asylwerber Ruslan A. am 8. Juli 2008 in seiner Zelle mit 12.000 Volt "getasert". Ein Beamter schoss mittels Taser zwei Drähte mit Widerhaken in Ruslan A.s Bauch. Dann erhielt der Asylwerber durch diese Drähte einen Stromstoß. Über den Fall, so das Protokoll, "wurde von der Einsatzleitung die Mediensperre verhängt".

Ruslan A. sollte nach Polen abgeschoben werden. Der psychisch kranke Familienvater drohte den Beamten mit Selbstmord, sollte er nicht mit seiner Therapeutin sprechen können. Er schmuggelte eine Rasierklinge in die Zelle und verletzte sich damit. Er saß in seinem Haftraum, durch Gitterstäbe von den Beamten getrennt. Statt der erbetenen Therapeutin kam die Einsatzgruppe Cobra, die durch die Gitter mit dem Taser schoss und Ruslan A. nach dem Elektroschock-Einsatz auf die Psychiatrie brachte, wo er für haftunfähig erklärt wurde. Ruslan A. klagt nun - vertreten durch seine Anwältin Nadja Lorenz - misshandelt worden zu sein. "Mein Mandant", so Anwältin Lorenz, "wurde wie ein Tier in einem Käfig behandelt". Es hätte, so Lorenz, ausgereicht, eine Therapeutin zu holen, um Ruslan A. zu beruhigen.

Polizei und Innenministerium sprechen von einem "rechtmäßigen Gebrauch" des Tasers. Dessen Einsatz sei das "gelindeste Mittel" gewesen.

Das damals von der SPÖ regierte Justizministerium hat den Gebrauch des Tasers vergangenes Jahr in Haftanstalten verboten. Flüchtlinge dürfen demnach beschossen werden, Straftäter nicht. Nach Meinung von Amnesty International ist der Taser lebensgefährlich. Alleine in den letzten Jahren seien in den USA mehr als 300 Personen nach Einsatz der Elektroschockwaffe verstorben.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Florian Klenk
Stellvertretender Chefredakteur, Falter
Marc-Aurelstr. 9, A-1011 Wien
Tel.: +43 1 53660 DW 924
Mobil: +43-676-4061106
E-mail: klenk@falter.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FAT0001