Falter: Elektroschocks in der Schubhaft

Wien (OTS) - Neue Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei. Die
Anti-Terror-Einheit Cobra setzt das - in Strafanstalten verbotene -
Elektroschockgerät Taser bei Abschiebungen von Schubhäftlingen ein.
Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen
Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Wie der Falter unter Berufung auf ein
Polizeiprotokoll des Polizeikommandos St. Pölten Land enthüllt, wurde
der tschetschenische Asylwerber Ruslan A. am 8. Juli 2008 in seiner
Zelle mit 12.000 Volt "getasert". Ein Beamter schoss mittels Taser
zwei Drähte mit Widerhaken in Ruslan A.s Bauch. Dann erhielt der
Asylwerber durch diese Drähte einen Stromstoß. Über den Fall, so das
Protokoll, "wurde von der Einsatzleitung die Mediensperre verhängt".

Ruslan A. sollte nach Polen abgeschoben werden. Der psychisch
kranke Familienvater drohte den Beamten mit Selbstmord, sollte er
nicht mit seiner Therapeutin sprechen können. Er schmuggelte eine
Rasierklinge in die Zelle und verletzte sich damit. Er saß in seinem
Haftraum, durch Gitterstäbe von den Beamten getrennt. Statt der
erbetenen Therapeutin kam die Einsatzgruppe Cobra, die durch die
Gitter mit dem Taser schoss und Ruslan A. nach dem
Elektroschock-Einsatz auf die Psychiatrie brachte, wo er für
haftunfähig erklärt wurde. Ruslan A. klagt nun - vertreten durch
seine Anwältin Nadja Lorenz - misshandelt worden zu sein. "Mein
Mandant", so Anwältin Lorenz, "wurde wie ein Tier in einem Käfig
behandelt". Es hätte, so Lorenz, ausgereicht, eine Therapeutin zu
holen, um Ruslan A. zu beruhigen.

Polizei und Innenministerium sprechen von einem "rechtmäßigen
Gebrauch" des Tasers. Dessen Einsatz sei das "gelindeste Mittel"
gewesen.

Das damals von der SPÖ regierte Justizministerium hat den Gebrauch
des Tasers vergangenes Jahr in Haftanstalten verboten. Flüchtlinge
dürfen demnach beschossen werden, Straftäter nicht. Nach Meinung von
Amnesty International ist der Taser lebensgefährlich. Alleine in den
letzten Jahren seien in den USA mehr als 300 Personen nach Einsatz
der Elektroschockwaffe verstorben.

Rückfragehinweis:

Dr. Florian Klenk
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