SPÖ kann Einfluss in Österreich vergrößern und ÖVP kann in Brüssel EU-Eitelkeiten befriedigen - Einfluss österreichischer EU-Kommissare wird überschätzt
Wien (OTS) - Rot und Schwarz verfielen wieder in die alte Zeit des
Proporzes und der Packelei, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer zur Ankündigung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner
Faymann, dass die Sozialdemokraten bei der Besetzung der neuen
EU-Kommission auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen verzichten
werden. "Diese Vorgangsweise ist im Interesse beider
Regierungsparteien. Die SPÖ kann im Inland ihren Einfluss verstärken,
etwa bei der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors, und die ÖVP
muss nicht auf die liebgewonnene Brüsseler Spielwiese verzichten, wo
sie ihre EU-Eitelkeiten befriedigen kann", fügte Mölzer hinzu.
Was den österreichischen EU-Kommissar betrifft, so würden im Inland
dessen Einflussmöglichkeiten bei weitem überschätzt, betonte der
freiheitliche EU-Mandatar. Dies zeige sich etwa am Beispiel von
Außenkommissarin Ferrero-Waldner, die er, Mölzer, seit ihrer
Präsidentschaftskandidatur schätze: "Frau Ferrero-Waldner, die nach
dem Wunsch von Kommissionspräsident Barroso im Amt bleiben soll, hat
sich zwar redlich bemüht, aber blieb im wesentlichen ohne Erfolge".
Auch Wilhelm Molterer, der immer wieder als aussichtsreicher Kandidat
genannt wird, werde, so Mölzer, als EU-Kommissar unserem Land so gut
wie nichts bringen. "Sollte der ehemalige Vizekanzler in der nächsten
EU-Kommission das Landwirtschafts- oder das Finanzressort übernehmen,
was wären dann die Vorteile für Österreich? Wenn die ÖVP in
Österreich ihre Rolle als Vertreterin der Interessen der EU ansieht,
dann ist nicht davon auszugehen, dass sie sich in Brüssel für unser
Land einsetzt", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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