Mölzer: SPÖ-Verzicht auf EU-Kommissar ist Rückschritt in rot-schwarze Packelei

SPÖ kann Einfluss in Österreich vergrößern und ÖVP kann in Brüssel EU-Eitelkeiten befriedigen - Einfluss österreichischer EU-Kommissare wird überschätzt

Wien (OTS) - Rot und Schwarz verfielen wieder in die alte Zeit des Proporzes und der Packelei, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Ankündigung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, dass die Sozialdemokraten bei der Besetzung der neuen EU-Kommission auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen verzichten werden. "Diese Vorgangsweise ist im Interesse beider Regierungsparteien. Die SPÖ kann im Inland ihren Einfluss verstärken, etwa bei der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors, und die ÖVP muss nicht auf die liebgewonnene Brüsseler Spielwiese verzichten, wo sie ihre EU-Eitelkeiten befriedigen kann", fügte Mölzer hinzu.

Was den österreichischen EU-Kommissar betrifft, so würden im Inland dessen Einflussmöglichkeiten bei weitem überschätzt, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Dies zeige sich etwa am Beispiel von Außenkommissarin Ferrero-Waldner, die er, Mölzer, seit ihrer Präsidentschaftskandidatur schätze: "Frau Ferrero-Waldner, die nach dem Wunsch von Kommissionspräsident Barroso im Amt bleiben soll, hat sich zwar redlich bemüht, aber blieb im wesentlichen ohne Erfolge".

Auch Wilhelm Molterer, der immer wieder als aussichtsreicher Kandidat genannt wird, werde, so Mölzer, als EU-Kommissar unserem Land so gut wie nichts bringen. "Sollte der ehemalige Vizekanzler in der nächsten EU-Kommission das Landwirtschafts- oder das Finanzressort übernehmen, was wären dann die Vorteile für Österreich? Wenn die ÖVP in Österreich ihre Rolle als Vertreterin der Interessen der EU ansieht, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie sich in Brüssel für unser Land einsetzt", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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