Falter: Polit-Spitzelaffäre erschüttert Innenministerium

Ex-BIA-Beamter und Kriminalpolizist verhaftet/ Verdacht der Spionage für Kasachstan

Wien (OTS) - Ein neuer Spitzelskandal erschüttert das Innenministerium. Wie die
Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer neuen Ausgabe exklusiv berichtet,
wurden zwei niederösterreichische Kriminalbeamte - darunter ein ehemaliger
Beamter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) - vergangenen Mittwoch
nach Hausdurchsuchungen verhaftet und in U-Haft genommen. Die Polizisten, so
berichtet der Falter, stehen im dringenden Verdacht für die kasachische
Regierung im Polizeicomputer Ekis spioniert zu haben. Beide Beamte wurden
suspendiert.

Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Schwiegersohn des kasachischen Botschafters Rakhat Aliev, gegen den in Wien
wegen Entführung ermittelt wird. Kasachische Geheimdienstler versuchten
Aliev in Wien zu entführen, die kasachische Regierung begehrt seine Auslieferung. Vor kurzem wurde in Wien erst ein Beamter in erster Instanz
verurteilt, weil er für Kasachstan Spitzeldienste leistete. "Dieser Fall",
so ein Ermittler zum Falter, "geht an die Grundfesten des Rechtsstaates."

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