Kaltenegger zu Arbeitslosengeld: Umfassende Strategie gegen Arbeitslosigkeit notwendig

Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen – Solidarität mit den Steuerzahlern gefordert – pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht

Wien, 15. Jänner 2009 (ÖVP-PK) Kritisch schaltet sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger nun in die Diskussion über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein: „Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht einfach nur hinnehmen und mit Geld subventionieren, sondern den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit massiv vorantreiben. Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die einfache Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird uns auf diesem Weg nicht helfen.“ Vielmehr vermindere eine Erhöhung der Netto-Ersatzrate den Anreiz zur Jobsuche. Daher sei eine offene und ehrliche Diskussion über alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu führen. ****

Die vom Regierungsübereinkommen keineswegs vorgesehene pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei eine einseitige Maßnahme, die mit rund 750 Millionen Euro pro Jahr enorm viel Geld koste, gleichzeitig aber keinen zusätzlichen Menschen in die Erwerbsarbeit bringe. Kaltenegger fordert daher eine offene und ehrliche Diskussion über alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik:
„Wenn von der Gesellschaft und den Steuerzahlern größere Solidarität gegenüber Arbeitslose erwartet wird, ist es legitim auch Solidarität gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einzufordern.“ So wären etwa die in Österreich sehr großzügigen Zumutbarkeitsbestimmungen zu hinterfragen. Während z.B. in Dänemark bei wiederholter Vermittlungsverweigerung eine endgültige Streichung des Arbeitslosengeldes vorgesehen sei, gäbe es in Österreich lediglich eine sechs bis achtwöchige Sperre des Arbeitslosengeldbezugs. Auch die Bestimmungen der zumutbaren
Wegzeit seien in Dänemark strenger geregelt. Kaltenegger: „Ich kenne genug Klein- und Mittelbetriebe, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, denen das AMS aber aus Zumutbarkeitsgründen keine Arbeitskräfte vermitteln kann.“

Schließlich warnte der ÖVP Generalsekretär vor einer klischeehaft geführten Armutsdiskussion und erinnerte daran, dass Arbeitslose in den seltensten Fällen allein auf das Arbeitslosengeld angewiesen seien. Wer in Österreich arbeitslos werde, habe tatsächlich Anspruch auf eine ganze Reihe weiterer Transferleistungen aus Steuergeldern – von Sozialleistungen für Wohnen (z.B. Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss) über Familienleistungen des Bundes (z.B. Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Schülerbeihilfen, etc.) sowie der Länder (z.B. Familienhilfe, Familienurlaubsaktion, Tagesbetreuungsförderung) bis hin zur Befreiung der Rezept- und Rundfunkgebühren. Zusätzlich seien Arbeitslose und ihre Angehörigen kostenlos krankenversichert und müssten – anders als etwa in Dänemark – auch keine Steuern zahlen. Kaltenegger: „Wir leben in einem gut ausgestalteten Sozialstaat. Ein großer Teil der Arbeitslosen erhält über den Grundbetrag von 55 Prozent – durch Ergänzungsbetrag und Familienzuschläge - faktisch bis zu 80 Prozent ihres Letztbezuges. Dieser Betrag erhöht sich weiters durch Transferleistungen und Befreiungen. Hier von akuter Armutsgefährdung zu sprechen, halte ich für falsch.“

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