"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Israelis haben bei der Parlamentswahl Jein gesagt" (von Charles A. Landsmann)

Graz (OTS) - Die israelischen Wähler haben ihr Land in eine
schwierige Lage gebracht. Der letztlich überraschende Wahlsieg von
Zipi Livni und der erwartete Triumph des Rechtsblockes stellen in
sich einen Widerspruch dar. Denn die Israelis haben Jein gesagt:
sowohl zu außenpolitischen Kompromissen und sozialliberaler
Innenpolitik als auch zu einer harten Politik nach außen und
neoliberalem Konservatismus im Innern.

Zipi Livnis Wahlsieg ist ein solcher der Großstädte gegen die
Provinz, des hedonistischen Tel Aviv über das religiöse Jerusalem,
der Moderne über die Ewiggestrigen. Doch Letztere stellen im
Parlament die Mehrheit. Und deshalb ist es mehr als fraglich, ob
Livni ihren Sieg auch genießen kann, also ob sie wirklich
Ministerpräsidentin wird. Noch weiß nämlich ihr Konkurrent "Bibi"
Netanjahu die absolute Mehrheit in der Knesset hinter sich.

Vielleicht gelingt es Livni, eine oder mehrere Parteien aus dem
Rechtsblock herauszubrechen, vielleicht nimmt Netanjahu nach seiner
Niederlage seine persönlichen und politischen Ambitionen etwas zurück
und führt seinen Likud als Juniorpartner in eine von Livni geführte
Koalition. Beides erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Eine
Regierungsspitze mit Livni als Ministerpräsidentin, Netanjahu als
Außenminister und Arbeitsparteichef Ehud Barak weiterhin als
Verteidigungsminister stellt die ultimative Traumkombination der
meisten Israelis dar.

Eine solche, auf breiter parlamentarischer und öffentlicher Basis
beruhende Regierung könnte nicht nur Israel die überfällige
politische Stabilität bringen. Vielmehr würde sie die fast ultimative
Chance für außenpolitische Fortschritte, für Verhandlungserfolge mit
den Arabern darstellen.

Dessen ist sich Livni bewusst und deshalb ist zu erwarten, dass sie
sich jetzt um Likud und Arbeitspartei bemüht und eine
Einheitsregierung ohne religiöse Parteien anstrebt. Doch wie immer
auch eine von ihr angeführte Regierung zusammengesetzt sein würde,
dramatische Änderungen dürfen auch von ihr nicht erwartet werden.

Aber eine Regierung unter Livni nähme sich jedenfalls besser aus als
eine von Netanjahu geführte. Nicht nur, weil der Likud-Chef seine
maximalistische Politik umsetzen würde, sondern auch, weil er sich
auf extremistische Gruppen stützen müsste.

Die zentrale Frage ist daher jetzt: Verfügt Zipi Livni über genügend
Stehvermögen, Durchschlagskraft und Flexibilität, um trotz der gegen
sie gerichteten parlamentarischen Mehrheit eine Regierung bilden zu
können?****

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