Falter: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Tschetscheniens Präsident Kadyrow

Haftbefehl während der EM wurde abgelehnt. Kronzeuge war Mordopfer Umar Israilov

Wien (OTS) - Neue Fakten im Mordfall Umar Israilov. Wie der Falter in seiner neuen Ausgabe berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit Juni gegen Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen. Der Akt liegt nun im Justizministerium. Das Außenministerium gab schon im Juni grünes Licht für die Ermittlungen, da Kadyrow nicht immun sei.

Der Hauptbelastungszeuge in dem Verfahren, so zeigen vertrauliche Dokumente, war ausgerechnet Umar Israilov. Der im Jänner ermordete Politflüchtling beklagte, von Kadyrow persönlich gefoltert worden zu sein. Er war somit nicht nur Kronzeuge in einem Verfahren vor dem EGMR in Straßburg, sondern auch in Wien.

Seine Anwälte beantragten sogar einen Haftbefehl gegen Kadyrow. Am Freitag, den 13. Juni 2008 erhielt das Innenministerium nämlich die Mitteilung, Kadyrow werde nach Salzburg kommen, um sich ein EM-Spiel Russlands anzusehen. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich aber, am Wochenende einen Haftbefehl auszustellen. Es sei bereits Dienstschluss, so ein Journalstaatsanwalt gegenüber Israilovs Anwälten, "ich kann eine Anzeige doch nicht im Stiegenhaus entgegennehmen". Erst nach Interventionen wurde die Anzeige angenommen, ein Haftbefehl aber verweigert: "Wir können doch einen Präsidenten nicht nur deshalb verhaften", so Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, "weil ein Anwalt das fordert."

Harte Kritik am Desinteresse der Behörden kommt nun vom Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des renommierten European Centers for Constitutional and Human Rights: "Wiens Justiz behandelte den Fall Kadyrow von Anfang an wie einen Nachbarschaftsstreit. Ich frage mich, ob eine russische Autoschieberbande mit dem gleichen Desinteresse verfolgt würde, wie der Fall des Folteropfers Israilov."

Der Falter bringt in seiner nächsten Ausgabe auch ein Interview mit dem mysteriösen tschetschenischen Agenten Artur K., Spitzname Arbi. Er hatte das Innenministerium bereits im Juni von Todeslisten und vom bevorstehenden Mord an Israilov informiert. Peter Pilz wurde eine Handynummer Arbis zugespielt. Arbi zum Falter: "Ich habe mit dem Mord nichts zu tun. Kadyrow hat mit dem Mord auch nichts zu tun. Ich lebe nun in Todesangst in Russland".

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