Falter: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Tschetscheniens Präsident Kadyrow

Wien (OTS) - Neue Fakten im Mordfall Umar Israilov. Wie der Falter
in seiner neuen Ausgabe berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft
Wien seit Juni gegen Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow wegen
schwerster Menschenrechtsverletzungen. Der Akt liegt nun im
Justizministerium. Das Außenministerium gab schon im Juni grünes
Licht für die Ermittlungen, da Kadyrow nicht immun sei.

Der Hauptbelastungszeuge in dem Verfahren, so zeigen vertrauliche
Dokumente, war ausgerechnet Umar Israilov. Der im Jänner ermordete
Politflüchtling beklagte, von Kadyrow persönlich gefoltert worden zu
sein. Er war somit nicht nur Kronzeuge in einem Verfahren vor dem
EGMR in Straßburg, sondern auch in Wien.

Seine Anwälte beantragten sogar einen Haftbefehl gegen Kadyrow. Am
Freitag, den 13. Juni 2008 erhielt das Innenministerium nämlich die
Mitteilung, Kadyrow werde nach Salzburg kommen, um sich ein EM-Spiel
Russlands anzusehen. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich aber, am
Wochenende einen Haftbefehl auszustellen. Es sei bereits
Dienstschluss, so ein Journalstaatsanwalt gegenüber Israilovs
Anwälten, "ich kann eine Anzeige doch nicht im Stiegenhaus
entgegennehmen". Erst nach Interventionen wurde die Anzeige
angenommen, ein Haftbefehl aber verweigert: "Wir können doch einen
Präsidenten nicht nur deshalb verhaften", so Oberstaatsanwalt Werner
Pleischl, "weil ein Anwalt das fordert."

Harte Kritik am Desinteresse der Behörden kommt nun vom Berliner
Anwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des renommierten European
Centers for Constitutional and Human Rights: "Wiens Justiz behandelte
den Fall Kadyrow von Anfang an wie einen Nachbarschaftsstreit. Ich
frage mich, ob eine russische Autoschieberbande mit dem gleichen
Desinteresse verfolgt würde, wie der Fall des Folteropfers Israilov."

Der Falter bringt in seiner nächsten Ausgabe auch ein Interview
mit dem mysteriösen tschetschenischen Agenten Artur K., Spitzname
Arbi. Er hatte das Innenministerium bereits im Juni von Todeslisten
und vom bevorstehenden Mord an Israilov informiert. Peter Pilz wurde
eine Handynummer Arbis zugespielt. Arbi zum Falter: "Ich habe mit dem
Mord nichts zu tun. Kadyrow hat mit dem Mord auch nichts zu tun. Ich
lebe nun in Todesangst in Russland".

Rückfragehinweis:

Dr. Florian Klenk
   Stellvertretender Chefredakteur
   Falter
   Marc Aurelstraße 9
   1011 Wien
   Tel: +43 676 406 1106
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