Klubobmann Steinkellner: Wer Steuergeld für Unternehmen nimmt, kann nicht Supergehälter kassieren

Linz, 6. Februar 2009 (OTS) - "Als die FPÖ vor drei Monaten
verlangte, das geltende Bezügebegrenzungsgesetz auf sämtliche
Mitarbeiter jener Unternehmen anzuwenden, welche staatliche Hilfe in
Anspruch nehmen, haben wir die anderen Landtagsparteien offenbar in
Zugzwang gebracht. Bei der SP hat es drei Monate gedauert, bis die
Zustimmung - allerdings durch den SP-Staatssekretär Schieder -
einlangte. Wir hoffen, dass auch VP und Grüne einsehen, wie richtig
unsere Forderung ist!", sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner.

"Jene Manager, die Steuergeld nehmen, um die Folgen strategischer
Fehler und von Fehlinvestitionen auszugleichen, können nicht
gleichzeitig für sich Erfolgsprämien in Anspruch nehmen. Es muss
sicher gestellt werden, dass solche Manager auf Zulagen in Form von
Boni, Gratifikationen und dergleichen verzichten. Bei
Kreditunternehmen gibt es durch die Nationalbank mit der
Bezugshöchstgrenze von 250 Prozent des Ausgangsbetrages von derzeit
8160 Euro ein Vorbild", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

In dem Zusammenhang verlangte Steinkellner, dass der Antrag der FPÖ
in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses wieder beraten werden
sollte.
Es gehe auch darum, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bank-
und Finanzdienstleistungsmanagern sowie von Managern staatsnaher
Betriebe zu verschärfen und ein Rückgriffsrecht auf bereits
ausbezahlte Gehaltszulagen von Managern jener Unternehmen zu
schaffen, die durch Managementfehler in Probleme geraten sind.
Die Bundesregierung sei in dieser Hinsicht gefordert, dem Parlament
rasch entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
"Wir müssen das als Land Oberösterreich vom Bund einfordern, denn bei
den staatlichen Hilfen an die Banken steckt das Geld der oö.
Steuerzahler drin. Das bräuchten wir aber dringend in unserem
Bundesland für den Ausbau der Infrastruktur, um unsere Betriebe zu
unterstützen und die Arbeitsplätze unserer Bürger in Oberösterreich
krisenfester zu machen!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner
abschließend fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664/2505574

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