Städtebund zu Steuerreform

Wien (OTS) - "Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft sind jetzt
das Gebot der Stunde. Gerade deshalb müssen die vom Bund geplanten
steuerpolitischen Maßnahmen von massiven öffentlichen Investitionen
begleitet werden", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger
am Donnerstag gegenüber der Rathauskorrespondenz. "Öffentliche
Investitionen haben einen Multiplikatoreffekt und bringen den
Konjunkturmotor schneller zum Laufen."

Steuerausfall von 465 Millionen Euro

Die vom Bund geplanten steuerpolitischen Maßnahmen bedeuten für
die Städte und Gemeinden einen Steuerausfall ab dem Jahr 2012 von
rund 465 Millionen Euro jährlich. "Wenn man die starken
Ausgabensteigerungen der Kommunen in den Bereichen Soziales -
Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung -, Gesundheitswesen
und Kinderbetreuung - Stichwort Gratiskindergarten - sowie die
Notwendigkeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise Investitionsvorhaben
vorzuziehen, berücksichtigt, so ist das ganz einfach für die Städte
und Gemeinden nicht mehr finanzierbar", erklärt Weninger.

Der Österreichische Städtebund erneuert seine Forderung an den
Bund, Österreichs Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen,
Konjunkturfördernde Investitionen vorzuziehen, mittels eines
Kommunalen Konjunkturpakets zu unterstützen. Hierbei sei insbesondere
auf das deutsche Vorbild verwiesen. Vor allem gilt es, die
notwendigen Finanzierungsschienen bereit zu stellen.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale
Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden.
(Schluss) wei

Rückfragehinweis:

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   Mag. Paul Weis
   Österreichischer Städtebund
   Telefon: 01 4000-89990
   Mobil: 0676 8118 89990
   E-Mail: paul.weis@staedtebund.gv.at
   www.staedtebund.gv.at/

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