Städtebund zu Steuerreform

Steuersenkende Maßnahmen müssen von massiven öffentlichen Investitionen begleitet werden

Wien (OTS) - "Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft sind jetzt
das Gebot der Stunde. Gerade deshalb müssen die vom Bund geplanten steuerpolitischen Maßnahmen von massiven öffentlichen Investitionen begleitet werden", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am Donnerstag gegenüber der Rathauskorrespondenz. "Öffentliche Investitionen haben einen Multiplikatoreffekt und bringen den Konjunkturmotor schneller zum Laufen."

Steuerausfall von 465 Millionen Euro

Die vom Bund geplanten steuerpolitischen Maßnahmen bedeuten für die Städte und Gemeinden einen Steuerausfall ab dem Jahr 2012 von rund 465 Millionen Euro jährlich. "Wenn man die starken Ausgabensteigerungen der Kommunen in den Bereichen Soziales -Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung -, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung - Stichwort Gratiskindergarten - sowie die Notwendigkeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise Investitionsvorhaben vorzuziehen, berücksichtigt, so ist das ganz einfach für die Städte und Gemeinden nicht mehr finanzierbar", erklärt Weninger.

Der Österreichische Städtebund erneuert seine Forderung an den Bund, Österreichs Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, Konjunkturfördernde Investitionen vorzuziehen, mittels eines Kommunalen Konjunkturpakets zu unterstützen. Hierbei sei insbesondere auf das deutsche Vorbild verwiesen. Vor allem gilt es, die notwendigen Finanzierungsschienen bereit zu stellen.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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