ÖH Uni Graz: Rechtswidrige Diskriminierung von StipendienbezieherInnen durch Wissenschaftsminister Hahn

Studienförderungsgesetz sieht keine Einschränkung der Rückerstattung der Studiengebühren auf das Hauptstudium vor

Graz (OTS) - Anbetrachts der in den vergangenen Tagen
aufgeflammten Diskussion um die Bezahlung von Studiengebühren für StipendienbezieherInnen fordert die ÖH Uni Graz Bundesminister Hahn auf, endlich für einen rechtskonformen Zustand zu sorgen.

"Nachdem bereits einige Punkte der Studienbeitragsverordnung das UG 2002 unerlaubterweise einschränken, hat Hahn nun offensichtlich die Stipendienbehörde mittels Weisung beauftragt, StipendienbezieherInnen, welche die strengeren Kriterien des Studienförderungsgesetzes für ihr Hauptstudium erfüllen aber nebenbei ein Zweitstudium betreiben, die Studiengebühren nicht rückzuerstatten", zeigt sich Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz, erbost ob der Vorgangsweise des Bundesministers.

"Die ÖH Uni Graz hat diesen Sachverhalt bereits juristisch prüfen lassen. Den uns zugrunde liegenden Informationen ist das Vorgehen des Wissenschaftsministers als klar rechtswidrig einzuordnen", erklärt Michael Schöndorfer, stv. Vorsitzender der ÖH Uni Graz, und kündigt die Vertretung der betroffenen Studierenden an der Universität Graz notfalls bis zu den Höchstgerichten an.

Das Studienförderungsgesetz führt für den Erhalt des Studienzuschuss, also die Rückerstattung der Studiengebühren, lediglich an, dass Studierende Studienbeihilfe beziehen und Studienbetrag bezahlt haben. Eine Einschränkung auf Haupt- oder Zweitstudium ist im Gegensatz zum Bezug der Studienbeihilfe nicht vorgesehen [1].

Die Vorgangsweise im Bezug auf das Studienförderungsgesetz reiht sich nahtlos an die von BM Hahn erlassene und leider völlig missglückte Studienbeitragsverordnung an, welche eine in einigen Punkten mit großer Wahrscheinlichkeit unerlaubte Einschränkung des Universitätsgesetzes darstellt.

"Die derzeitige Überschreitung der legistischen Grenzen durch den Bundesminister ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Wir fordern alle beteiligten Personen auf, endlich einen Schlussstrich unter dieses Trauerspiel zu setzen, und die Studiengebühren komplett abzuschaffen", schließen Ortner und Schöndorfer.

[1] Die rechtlichen Grundlagen und weitere Informationen finden Sie in unserem Dossier unter:
http://oeh.uni-graz.at/de/service/studiengebuehren/stipendium/

Rückfragen & Kontakt:

ÖH Universität Graz
Michael Schöndorfer, stv. Vorsitzender der ÖH Uni Graz
michael.schoendorfer@uni-graz.at
Tel.: 0650/3747699

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OHG0001