Kickl: Beratungskosten des Sozialministeriums unter Buchinger in keinem Verhältnis zu Ergebnissen

Wien (OTS) - "Nun kommen die Kosten, die Ex-Minister und
Sozialrevolutionär a. D., Erwin Buchinger, offenbar für unzählige
Konsulenten, Arbeitskreise, etc. aufgewendet hat, endlich ans
Tageslicht", kommentierte heute auch FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert
Kickl die 31,7 Mio. Euro Beraterkosten für die alte
SPÖ-ÖVP-Regierung. Interessant sei dabei unter anderem, dass in der
aktuellen Aufstellung sich gerade das Sozialministerium unter Erwin
Buchinger auf dem vierten Platz mit 3,55 Mio. Euro befinde. "Wenn man
sich die mehr als spärlichen Ergebnisse der Ära Buchinger ansieht,
ist das schon eine ganz stolze Summe für derart viel heiße Luft", so
Kickl. Bei der Armutsbekämpfung sei man keinen Schritt
weitergekommen, die angekündigte Lösung der Pflegemisere wurde zur
unendlichen Geschichte und auch sonst war außer Aktionismus wenig von
einer neuen Sozialpolitik zu merken.

Trotz dauerhafter Beratung würde aber offenbar auch in anderen
Bereichen im Sozialministerium einiges schief laufen. So sei auch die
externe Kontrolle islamischer Schulbücher offenbar nicht besonders
ausgeprägt gewesen. Wie in den Medien berichtet, habe etwa der
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Schakfeh, angegeben,
dass das für die Schulbuchaktion zuständige Sozialministerium nämlich
jedes Jahr drei Exemplare eines nun umstrittenen Religionsbuches
erhalten habe, in dem unter anderem ein islamischer "Märtyrer" mit
Gewehr und Handgranaten dargestellt werde. Vom Ministerium sei aber
niemals eine Beanstandung gekommen. "Vielleicht sollte das
Sozialministerium zukünftig lieber Geld in die Optimierung der
Arbeitsabläufe investieren", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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