Kickl: Beratungskosten des Sozialministeriums unter Buchinger in keinem Verhältnis zu Ergebnissen

Vierter Platz bei Beratungskosten der alten Bundesregierung statt effektive Sozialpolitik

Wien (OTS) - "Nun kommen die Kosten, die Ex-Minister und Sozialrevolutionär a. D., Erwin Buchinger, offenbar für unzählige Konsulenten, Arbeitskreise, etc. aufgewendet hat, endlich ans Tageslicht", kommentierte heute auch FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die 31,7 Mio. Euro Beraterkosten für die alte SPÖ-ÖVP-Regierung. Interessant sei dabei unter anderem, dass in der aktuellen Aufstellung sich gerade das Sozialministerium unter Erwin Buchinger auf dem vierten Platz mit 3,55 Mio. Euro befinde. "Wenn man sich die mehr als spärlichen Ergebnisse der Ära Buchinger ansieht, ist das schon eine ganz stolze Summe für derart viel heiße Luft", so Kickl. Bei der Armutsbekämpfung sei man keinen Schritt weitergekommen, die angekündigte Lösung der Pflegemisere wurde zur unendlichen Geschichte und auch sonst war außer Aktionismus wenig von einer neuen Sozialpolitik zu merken.

Trotz dauerhafter Beratung würde aber offenbar auch in anderen Bereichen im Sozialministerium einiges schief laufen. So sei auch die externe Kontrolle islamischer Schulbücher offenbar nicht besonders ausgeprägt gewesen. Wie in den Medien berichtet, habe etwa der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Schakfeh, angegeben, dass das für die Schulbuchaktion zuständige Sozialministerium nämlich jedes Jahr drei Exemplare eines nun umstrittenen Religionsbuches erhalten habe, in dem unter anderem ein islamischer "Märtyrer" mit Gewehr und Handgranaten dargestellt werde. Vom Ministerium sei aber niemals eine Beanstandung gekommen. "Vielleicht sollte das Sozialministerium zukünftig lieber Geld in die Optimierung der Arbeitsabläufe investieren", schloss Kickl.

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