Bulfon: EU braucht starkes Parlament und starken KonsumentInnenschutz

Wien (SK) - "Das Europäische Parlament muss dafür sorgen, dass wir
in der EU den bestmöglichen Schutz unserer Konsumentinnen und
Konsumenten gewährleisten", stellt der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang
Bulfon am Mittwoch klar. Derzeit wird der Vorschlag der EU-Kommission
zur Vollharmonisierung des europäischen Konsumentenvertragsrechts im
Europäischen Parlament diskutiert. "Die Arbeiterkammer hat bereits
vor der Gefahr einer Verschlechterung des Konsumentenschutzes durch
die geplante Harmonisierung in Österreich gewarnt - und das zurecht",
unterstützt Bulfon die Position der Arbeiterkammer und macht darauf
aufmerksam, dass "gerade diese Situation wieder einmal deutlich
zeigt, wie wichtig ein starkes Europa-Parlament mit umfassenden
Befugnissen und Kompetenzen ist." ****

Im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss wurde bereits
fraktionsübergreifend auf die umfangreichen Schwächen und die damit
einhergehende Rechtsunsicherheit des Kommissionsvorschlages
hingewiesen, berichtet Bulfon. Der Ausschuss habe daraufhin unter
Vorsitz der Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy klar gemacht, dass
der Entwurf in der vorliegenden Fassung voraussichtlich keine
Zustimmung in erster Lesung im Parlament finden werde. Das Parlament
fordert weitere Untersuchungen zu den möglichen Rechtsfolgen, die
mittels einer Studie geklärt werden sollen.

"Die gesamte Sozialdemokratische Fraktion ist keinesfalls bereit,
unter dem Deckmantel der Harmonisierung die Rechte der Verbraucher in
den Ländern auszuhöhlen, in denen es bereits heute einen sehr hohen
Standard des Schutzes der Konsumenten gibt", bekräftigt Bulfon: "Ziel
dieser Richtlinie muss es sein, auch in Ländern mit wenig
ausgereiften Verbraucherrechten den Kunden in seiner Position zu
stärken. Diese Diskussion zeigt wiederum deutlich, wie wichtig eine
Stärkung der Rechte und Kompetenzen des Parlaments durch den
Lissabon-Vertrag wäre", so Bulfon abschließend. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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