Bulfon: EU braucht starkes Parlament und starken KonsumentInnenschutz

Wien (SK) - "Das Europäische Parlament muss dafür sorgen, dass wir in der EU den bestmöglichen Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten gewährleisten", stellt der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon am Mittwoch klar. Derzeit wird der Vorschlag der EU-Kommission zur Vollharmonisierung des europäischen Konsumentenvertragsrechts im Europäischen Parlament diskutiert. "Die Arbeiterkammer hat bereits vor der Gefahr einer Verschlechterung des Konsumentenschutzes durch die geplante Harmonisierung in Österreich gewarnt - und das zurecht", unterstützt Bulfon die Position der Arbeiterkammer und macht darauf aufmerksam, dass "gerade diese Situation wieder einmal deutlich zeigt, wie wichtig ein starkes Europa-Parlament mit umfassenden Befugnissen und Kompetenzen ist." ****

Im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss wurde bereits fraktionsübergreifend auf die umfangreichen Schwächen und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit des Kommissionsvorschlages hingewiesen, berichtet Bulfon. Der Ausschuss habe daraufhin unter Vorsitz der Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy klar gemacht, dass der Entwurf in der vorliegenden Fassung voraussichtlich keine Zustimmung in erster Lesung im Parlament finden werde. Das Parlament fordert weitere Untersuchungen zu den möglichen Rechtsfolgen, die mittels einer Studie geklärt werden sollen.

"Die gesamte Sozialdemokratische Fraktion ist keinesfalls bereit, unter dem Deckmantel der Harmonisierung die Rechte der Verbraucher in den Ländern auszuhöhlen, in denen es bereits heute einen sehr hohen Standard des Schutzes der Konsumenten gibt", bekräftigt Bulfon: "Ziel dieser Richtlinie muss es sein, auch in Ländern mit wenig ausgereiften Verbraucherrechten den Kunden in seiner Position zu stärken. Diese Diskussion zeigt wiederum deutlich, wie wichtig eine Stärkung der Rechte und Kompetenzen des Parlaments durch den Lissabon-Vertrag wäre", so Bulfon abschließend. (Schluss) sw/mp

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