BZÖ-Windholz: Regierung hat Planstellen bei Staatsanwaltschaft vergessen

Wien (OTS) - Schon 2007 beschloss die alte Große Koalition mit
Wirkung vom Jänner 2009 eine Korruptionsstaatsanwaltschaft zu
schaffen. "Nur hat die Regierung vor lauter Streit und Neuwahlen
vergessen, Planstellen auszuschreiben", kritisiert
BZÖ-Beamtensprecher Abg. Ernest Windholz. Was soviel heißt, dass die
Abteilung nicht arbeiten kann, weil sie kein Personal hat. "Wir
fordern, dass es schnellstens zu Umschichtung bei den Planposten
innerhalb der Staatsanwaltschaft kommt", so Windholz.
"Hier hat man wieder einmal nicht von 12 Uhr bis Mittag gedacht",
ärgert sich Windholz. Die Schaffung von Planstellen ist davon
abhängig, wie viele Planposten im Budget vorgesehen sind. "Doch wenn
während warten bis die neue Regierung das Budget unter Dach und Fach
hat, treibt die Korruption fröhliche Urständ", erklärt Windholz unter
Verweis auf den Korruptionsskandal beim AMS. Der BZÖ-Abgeordnete hält
Bundeskanzler Faymann vor, "nur heiße Luft zu erzeugen". "Mitdenken
oder Vordenken wäre gefragt", so der nö. Ex-Landesrat, der die
Korruptionsstaatsanwaltschaft für eine wichtige und richtige
Einrichtung hält. "Der Hilfeschrei aus der Staatsanwaltschaft ist bei
uns angekommen und wir werden versuchen, soweit Druck auf die
Regierung auszuüben, dass in Sache

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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