Justiz-Ombudsstelle: Teuer, ineffektiv, überflüssig

Wien (OTS) - In allen öffentlichen Bereichen ist Transparenz und
Kontrolle selbstverständlich geworden. Nicht so im Bereich der
österreichischen Gerichtsbarkeit.

Die Richterschaft hat es verabsäumt, glaubhafte und transparente
Kontrollmechanismen zu entwickeln.

Die von der versammelten Präsidentschaft der Gerichtsbarkeit
initiierte Einrichtung der Justiz-Ombudsstelle ist eine
Unredlichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten
werden, - teuer, ineffektiv, überflüssig. Die veröffentlichte
Begründung, nämlich den Menschen die lange Verfahrensdauer erklären
zu müssen, ist blanker Zynismus.

Ausgebildete Richterinnen geben sich dafür her, Stehsätze (Die
Angelegenheit fällt in den Bereich der unabhängigen Rechtssprechung)
und telefonisch eingeholte, gänzlich ungeprüfte Schutzbehauptungen an
BeschwerdeführerInnen weiterzuleiten. Eine Anspruchslosigkeit, die
jede Institution moralisch zerrüttet.

Die Justiz-Ombudsstelle hat kein einziges Disziplinarverfahren
eingeleitet und keine einzige Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.

Tatsächlich ist das Ausmaß an Mauscheleien von Richtern mit
Sachverständigen bis hin zur Instrumentalisierung der
Sicherheitspolizei für jede unbeteiligte Bürgerin und jeden
unbeteiligten Bürger schlicht unglaublich.

Kontrolle brauchen Richter keine fürchten.

Österreich braucht einen Justizanwalt.

Rückfragehinweis:
Forum Justizanwalt
Friedrich Hirsch
Karolinengasse 16/14, A-1040 Wien
mailto:office@forum-justizanwalt.com

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