"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schrottprämie für die Politik" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.01.2009

Wien (OTS) - Wenn Politiker vorgeben, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sind es meist ihre eigenen: Es geht um Stimmenfang, nicht um die Sache.
Das schönste nur denkbare Anschauungsmaterial liefert das "Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz" oder kurz MILG. Es wurde vor ziemlich genau einem Jahr von der damaligen Regierung beschlossen und muss jetzt dringend per Gesetzesänderung wieder außer Kraft gesetzt werden.
Das MILG sollte Mieter vor einem inflationsbedingten Preisschub bewahren - und wurde zum Schuss ins Knie: Statt der bis zum Vorjahr gesetzlich vorgeschriebenen Dezember-Inflation sollte ab heuer die durchschnittliche Jahresteuerung als Maßstab für die inflationsbedingten Mieterhöhungen dienen.
Was vor einem Jahr für die Mieter noch gut gewesen wäre, verkehrte sich wegen des Rückgangs der Teuerungsrate ins Gegenteil: Statt einer Mieterhöhung um 1,3 Prozent nach dem alten Gesetz wäre rund 350.000 Haushalten eine Verteuerung um 3,2 Prozent per 1. April 2009 gesetzlich verordnet worden.
Jetzt heißt es: Schrottprämie für die Entsorgung des MILG 2008 und zurück zu den alten Regeln. Bei anderen, ähnlich populistisch angelegten Gesetzen hat sich zum Glück keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Sonst wäre auch die Mineralölsteuer gesenkt und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbiert worden.
Freudig auf die Schenkel geklopft hätten sich aber nicht die Konsumenten, sondern Produzenten und Handel. Anschauungsmaterial liefert die Pharmaindustrie. Zum Jahreswechsel wurde die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent halbiert. Bei den "erstattungsfähigen", also von den Krankenkassen bezahlten Medikamenten blieben die Preissteigerungen im üblichen Rahmen; hier werden die Preise zwischen Industrie und Kassen ausgehandelt.
Bei den "frei verkäuflichen" und daher auch frei kalkulierbaren Medikamenten wurde hingegen deutlich kräftiger als in den Vorjahren zugelangt. Die Apothekerkammer findet dazu ein drolliges Argument:
"Für den Konsumenten merkbar geworden ist die Preissteigerung nur bei 200 Arzneimitteln, weil sie dort mehr als die Mehrwertsteuer-Senkung ausgemacht hat." Man hält die Konsumenten also für dumm genug, um gar nicht zu merken, dass ein erheblicher Teil der Steuerermäßigung nicht weiter gegeben, sondern von der Pharmaindustrie in die Tasche gesteckt worden ist.
Da kann man sich leicht ausrechnen, wie Mineralölindustrie und Lebensmittelhandel reagiert hätten, wären Mineralöl- und Mehrwertsteuer gesenkt worden. Die Steuereinnahmen des Staates wären geschrumpft und die Konsumenten hätten durch die Finger geschaut. Einmal mehr zeigt sich am Beispiel von Mieten und Medikamenten, dass Anlassgesetzgebung ein gleichermaßen kostspieliger wie falscher Weg ist, um Probleme zu lösen. Die nächsten Monate werden reichlich Gelegenheit bieten, das zu beweisen: So gut wie alle Interessenvertretungen stehen auf der Matte, um im Gefolge des leider notwendigen "Bankenpakets" und der völlig sinnlosen "Schrottprämie" Förderungen zu verlangen. Diesen Wünschen auch nur im entferntesten nachzugeben, wäre sinnlos, hätte aber fatale Auswirkungen aufs Budget.

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