"KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl: "Zurückrudern"

Nicht einmal Juristen wissen genau, was unter den Begriff Korruption fällt.

Wien (OTS) - Die Sonderstaatsanwaltschaft zur
Korruptionsbekämpfung hat ihren ersten großen Fall: Ein anonymer Anzeiger behauptet, Politiker und Manager staatsnaher Institutionen wie ORF und ÖBB hätten sich Anfang Jänner auf ein Wochenende im Skiflieger-Zirkus am Kulm einladen lassen.
Die Verunsicherung ist groß: Wer darf den Gastgeber spielen und wer als Gast kommen? Was unterscheidet einen Amtsträger von einer Privatperson? Ist ein Minister schon aus dem Schneider, wenn er bei der Veranstaltung aufgrund seiner Repräsentationspflichten Pokale verteilt? Im Justizministerium kursiert die Frage, ob auch der Chauffeur eines Beamten hoheitliche Aufgaben erfüllt und daher keine Geschenke annehmen darf?
Genau vor solchen unbestimmten Bestimmungen haben Rechtsgelehrte und andere gewarnt, ehe die Antikorruptionsgesetze Anfang 2008 husch-pfusch in Kraft gesetzt wurden. Die neue Justizministerin muss nun ausbaden, was ihr ihre Vorgängerin eingebrockt hat: Bis Sommer soll präzisiert werden, ein "Zurückrudern" ist nicht ausgeschlossen. Bis dahin aber werden die Staatsanwälte mit weiteren Anzeigen überflutet (Stichwort: Opernball-Einladungen) und müssen ein Gesetz mit Ablaufdatum anwenden.

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