BZÖ-Strutz: Österreich-Hilfe statt Osthilfe

Banken verweigern Kredite und wollen trotzdem mehr Geld

Wien 2009-01-29 (OTS) - Eine klare Absage an den Faymann-Plan, österreichische Steuermilliarden in die osteuropäischen Staaten zu verschieben, kommt seitens des BZÖ. "Das BZÖ will eine echte Österreich-Hilfe statt einer Osthilfe. Trotz des Milliardenpakets verweigern die Banken den Unternehmen und Bürgern dringend benötigte Kredite und wollen jetzt erneut abkassieren, um ihre Verluste in den Ostländern einfach vom Steuerzahler ausgeglichen zu bekommen. Das ist eine Unverfrorenheit! Gewinne bleiben privat, Verluste sollen verstaatlicht werden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Banken ihre fetten Ostgewinne des letzten Jahrzehnt mit dem Steuerzahler geteilt haben", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Dass SPÖ-Bundeskanzler Faymann hier den Banken erneut ohne Gegenleistung österreichische Steuergelder schenken will, ist für Strutz ebenso unverständlich wie hinterfragenswert. Strutz sieht seine Kritik auch durch die Aussagen von Nationalbank-Gouverneur Nowotny bestätigt, der zwar von einer ernsten Entwicklung der Ostbanken spricht, aber derzeit keine akute Gefahr sieht.

"Faymann und Pröll sollen dafür sorgen, dass die Unternehmen und Bürger endlich von den Banken die dringend benötigten Kredite erhalten. Gerade jene Banken, die bereits Staatshilfe in Anspruch genommen haben, verweigern den kleinen und mittleren Unternehmern die nötige Hilfe", so Strutz, der hier besonders die Hypo-Alpe-Adria-Group kritisiert. Das BZÖ fordert, dass die Praxis der Kreditverweigerung sofort geändert werden müsse, denn schließlich wurde das Bankenpaket geschnürt, um der Wirtschaft zu helfen und nicht um das Geld der Steuerzahler sinnlos verpuffen zu lassen oder nach Osteuropa zu überweisen. "Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll müssen sich um den Erhalt der österreichischen Arbeitsplätze und Unternehmen kümmern, zehtausende Arbeitsplätze sind derzeit durch die mangelnde Finanzierung der Unternehmen gefährdet, aber die Regierung kümmert sich lieber um Osteuropa statt um Österreich", so Strutz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003