Hermann Feiner, FORUM Sicherheitsverwaltung: "Pilz hat jetzt auch den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verloren."

Wien (OTS) - Die Gewaltenteilung als Kernelement eines jeden demokratischen Rechtsstaates ist dem Abgeordneten zum Nationalrat Peter Pilz bisher gänzlich verborgen geblieben.

"Es ist ein Unikat in Österreich, dass ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft sich gleichzeitig permanent als ´Überpolizist` und damit als Mitglied der Verwaltung und mit seinen laufenden Vorverurteilungen auch als Richter/Vollziehung geriert", hält Hermann Feiner, Vorsitzender des FORUM Sicherheitsverwaltung fest.

Deutete der Abgeordnete Pilz vor wenigen Tagen noch hinsichtlich des Mordes an einem tschetschenischen Flüchtling obskure geheimdienstliche Zusammenhänge an, stellt sich dieser Mord nunmehr als Verbrechen mit kriminellem Hintergrund dar.

"Wenn Herr Pilz noch einen Rest von Selbstreflexion hat, sollte er mit Blick auf die Würde des österreichischen Parlaments für sich politische Konsequenzen ziehen", schließt Feiner.

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Hermann Feiner,
Vorsitzender des FORUM Sicherheitsverwaltung
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