Die Krise als Chance für den schlanken Staat - von Esther Mitterstieler

Wo ist die Umsetzung der Staatsreform geblieben?

Wien (OTS) - Jetzt ist es also amtlich. Der vorläufige Budgetvollzug für 2008 zeigt Erstaunliches. Die alte rot-schwarze Regierung mag wohl nach außen hin zu oft das Bild eines zerstrittenen Haufens gemacht haben. Was Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein schwarzer Vize und Finanzminister Wilhelm Molterer aber durchaus positiv verantworten können, ist ein steter Weg Richtung Null-Defizit: Im Jahr 2007 lag das gesamtstaatliche Defizit bei minus 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2008 bei minus 0,3 Prozent. Das kann sich sehen lassen. Die schwarz-blaue Regierung unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel zeigte eine deutlich schwächere Performance. Abgesehen davon, dass das Null-Defizit 2001 Platz für breiten Interpretationsspielraum gab, rutschte das Defizit 2004 sogar auf minus 4,4 Prozent (inklusive der ÖBB-Finanzspritzen, die man erst nach Korrektur von Eurostat eingerechnet hat).

Einziger und leider altbekannter Wermutstropfen der Gusenbauer-Bilanz: Hätten Bund und Länder mehr gespart und effizienter gearbeitet, wäre sich sogar ein Budgetüberschuss ausgegangen. Der Bund ist mit seinem Budgetbeitrag von minus 0,6 Prozent zwar deutlich unter den Erwartungen geblieben, es wäre aber noch mehr drin gewesen - wenn sich da nicht ein paar große Zusatz-Brocken aufgetan hätten: 900 Millionen Euro flossen für die Hypo Group Alpe-Adria, 500 Millionen Euro für die AUA und 370 Millionen Euro für die Beamtengehälter nach einem Gehaltsplus von 3,1 Prozent. Fazit: Der Bund hat Sparpotenzial, Stichwort Verwaltungs-und Staatsreform. Und da wären wir schon beim zweiten großen Mitspieler, vielmehr den Mitspielern, für die Errechnung des gesamtstaatlichen Budgets: Die Länder haben laut Gerhard Steger, Leiter und Urgestein der Budgetsektion im Finanzministerium, noch nie die angepeilten Ziele erreicht. Was heuer heißt: Statt einem Beitrag der Länder von 0,5 Prozent rechnen die Experten höchstens mit einem Beitrag von 0,3 Prozent. Wo ist die Umsetzung vollmundig angekündigter Ziele zur Staatsreform geblieben? Die Länder bremsen immer und überall, wenn es um Einsparungen in ihrem Bereich geht. Mit dem Ergebnis: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wird der jeweilige Finanzminister quasi zum Bittsteller und nicht zum aktiven Moderator zur Einhaltung von notwendigen Budgetzielen. Es wäre schön, wenn die derzeitige Krise auch dringend nötige Strukturänderungen bei Bund und Ländern bringen würde - so wie es in der Wirtschaft auch gefragt ist.

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