Die Krise als Chance für den schlanken Staat - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Jetzt ist es also amtlich. Der vorläufige
Budgetvollzug für 2008 zeigt Erstaunliches. Die alte rot-schwarze
Regierung mag wohl nach außen hin zu oft das Bild eines zerstrittenen
Haufens gemacht haben. Was Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und
sein schwarzer Vize und Finanzminister Wilhelm Molterer aber durchaus
positiv verantworten können, ist ein steter Weg Richtung
Null-Defizit: Im Jahr 2007 lag das gesamtstaatliche Defizit bei minus
0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2008 bei minus 0,3 Prozent.
Das kann sich sehen lassen. Die schwarz-blaue Regierung unter dem
damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel zeigte eine deutlich schwächere
Performance. Abgesehen davon, dass das Null-Defizit 2001 Platz für
breiten Interpretationsspielraum gab, rutschte das Defizit 2004 sogar
auf minus 4,4 Prozent (inklusive der ÖBB-Finanzspritzen, die man erst
nach Korrektur von Eurostat eingerechnet hat).

Einziger und leider altbekannter Wermutstropfen der
Gusenbauer-Bilanz: Hätten Bund und Länder mehr gespart und
effizienter gearbeitet, wäre sich sogar ein Budgetüberschuss
ausgegangen. Der Bund ist mit seinem Budgetbeitrag von minus 0,6
Prozent zwar deutlich unter den Erwartungen geblieben, es wäre aber
noch mehr drin gewesen - wenn sich da nicht ein paar große
Zusatz-Brocken aufgetan hätten: 900 Millionen Euro flossen für die
Hypo Group Alpe-Adria, 500 Millionen Euro für die AUA und 370
Millionen Euro für die Beamtengehälter nach einem Gehaltsplus von 3,1
Prozent. Fazit: Der Bund hat Sparpotenzial, Stichwort Verwaltungs-
und Staatsreform. Und da wären wir schon beim zweiten großen
Mitspieler, vielmehr den Mitspielern, für die Errechnung des
gesamtstaatlichen Budgets: Die Länder haben laut Gerhard Steger,
Leiter und Urgestein der Budgetsektion im Finanzministerium, noch nie
die angepeilten Ziele erreicht. Was heuer heißt: Statt einem Beitrag
der Länder von 0,5 Prozent rechnen die Experten höchstens mit einem
Beitrag von 0,3 Prozent. Wo ist die Umsetzung vollmundig
angekündigter Ziele zur Staatsreform geblieben? Die Länder bremsen
immer und überall, wenn es um Einsparungen in ihrem Bereich geht. Mit
dem Ergebnis: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wird der
jeweilige Finanzminister quasi zum Bittsteller und nicht zum aktiven
Moderator zur Einhaltung von notwendigen Budgetzielen. Es wäre schön,
wenn die derzeitige Krise auch dringend nötige Strukturänderungen bei
Bund und Ländern bringen würde - so wie es in der Wirtschaft auch
gefragt ist.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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