"Die Presse"-Leitartikel: Häupls Ohrwascheln sind ernsthaft in Gefahr, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 29. Jänner 2009

Wien (OTS) - Keine Trugschlüsse aus dem niedrigeren Budgetdefizit:
Bund und Länder dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen.

Wirklich gute Nachrichten schauen anders aus: Das gesamtstaatliche Budgetdefizit, also von Bund, Ländern und Gemeinden, fiel im Vorjahr mit einer Milliarde deutlich niedriger aus als veranschlagt. Die Österreicher dürfen die Zahlen über den Budgetvollzug 2008 dennoch mit säuerlicher Miene betrachten. Denn die wundersame Schrumpfung der Budgetlücke ist vor allem auf die bis zum Herbst von der Finanzkrise noch nicht beschädigte Konjunktur und dementsprechend üppige Steuereinnahmen zurückzuführen. Oder um es fernab von Expertenkauderwelsch auf den Punkt zu bringen: Die Österreicher haben bei den Steuern wieder gebrannt wie die Luster.
Wirklich gute Nachrichten schauen anders aus - denn eigentlich muss es heißen: Obwohl die Wirtschaft lange Zeit auf Hochtouren lief, schaffte der Finanzminister das Kunststück, im Bundesbudget wieder rote Zahlen zu schreiben. Und Länder und Gemeinden verfehlten ihre Vorgaben glatt und lieferten weniger Überschüsse ab als geplant. Von Reformen keine Spur, beim Geldausgeben waren Bundes- und Landespolitiker hingegen spitze.
So gesehen war der Abstecher von Bundeskanzler Faymann zu seiner deutschen Amtskollegin Merkel geradezu eine Erholungsreise: In Berlin sollte es nach SPÖ-Regie hauptsächlich um milliardenschwere Konjunkturpakete gehen. Da kann eine konservative, deutsche Kanzlerin ganz sicher noch etwas von einem seit Jahrzehnten im Defizithinaufschrauben geeichten österreichischen Sozialdemokraten lernen.

Verglichen damit werden für Faymann in nächster Zeit die Treffen mit seinem Parteikollegen, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, viel unangenehmer als der Höflichkeitsbesuch in Berlin. Nicht, weil der Wiener Stadtchef schon wieder so mieselsüchtig wäre, dass er nach Alfred Gusenbauer den nächsten roten Kanzler in Frühpension schickt. Sondern vielmehr deswegen, weil Häupl in der ersten Hälfte dieses Jahres turnusmäßig den Vorsitz bei den Landeshauptleuten führt. Faymann wird gemeinsam mit seinem neuen Busenfreund, Finanzminister Josef Pröll, der als Neujahrsvorsatz schon grimmig etwas von "Alle müssen sparen" gesagt hat, Häupl und Co. notfalls auch unsanft daran erinnern müssen: Länderpolitiker können zwischen Ottakring und Oberdrauburg nicht mehr länger mit den Spendierhosen herumrennen, während der Bund nicht weiß, wo er angesichts der Krise das Geld für das Doppelbudget 2009/2010 zusammenkratzen soll.
Die halbe Arbeit, was mögliche Einsparungen betrifft, hat ohnehin bereits der Rechnungshof in der Vergangenheit erledigt. Wir sind sicher: Mit einschlägigen Berichten im Gepäck wird es für Exstadtrat Faymann aufgrund der jahrelangen engen Zusammenarbeit im Wiener Rathaus ein Kinderspiel sein, Häupl eines klarzumachen. Es geht nicht mehr, dass Wien extra Millionen für ein besonders günstiges Pensionsmodell für Wiener Beamte springen lässt, aber gleichzeitig im Länderchor über fehlendes Geld mitraunzt, das der Bund einheben muss. Gleiches gilt für Kärnten und Salzburg. Die Alternative ist ebenfalls klar: Sollen die Länder mittels Steuerhoheit doch künftig selbst schauen, wie sie von ihren Landesbürgern das Geld für irgendwelche teuren Spompanadeln herkriegen.

Auch wenn viele Österreicher verständlicherweise schon Brechreiz verspüren, wenn sie nur das Wort Verwaltungsreform hören, wird Finanzminister Pröll nicht umhinkommen, endlich die seit Jahren herumliegende To-do-Liste in die Hand zu nehmen und mit Ländern und Gemeinden abzuarbeiten. Beispiel Pflichtschullehrer: Da muss Schluss sein mit der für die Länder komfortablen Regelung, sie stellen ein, der Bund zahlt und darf auch noch auf den Knien bettelnd herumrutschen, um zu erfahren, wofür die Pädagogen eingesetzt werden. Ein fußballfeldgroßes Betätigungsfeld, damit sich zwei Finanzstaatssekretäre im Ministerium nicht auf die Zehen treten. Das Fatalste wären falsche Schlüsse aus dem niedrigeren Budgetdefizit. Sie befürchten dennoch, Häupl und Co. könnten in Sachen Reform - von der Verwaltung bis zu den Spitälern - wie bisher kein Ohrwaschel rühren? Dann müssen Faymann und Pröll wohl zu jener Methode und jener Sprache greifen, die Häupl zumindest im Umgang mit uneinsichtigen türkischen Vätern versteht: "Wenn Sie Ihre Reform (Hausaufgaben) nicht endlich machen, dann reiß ich Ihnen die Ohrwascheln ab!"

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