RTR-GmbH: Konvergente Auftaktveranstaltung zum Thema "Digitale Dividende"

Wien (OTS) - Zu einer ersten "konvergenten" Veranstaltung mit rund
160 Teilnehmern von Rundfunkveranstaltern, Telekom- und
Infrastrukturbetreibern sowie Vertretern der Behörden, der
Wissenschaft und der Wirtschaft lud die Arbeitsgemeinschaft Digitale
Plattform Austria der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
(RTR-GmbH) am Dienstag dieser Woche unter dem Titel "Die digitale
Dividende" in den Ares Tower in Wien ein.

Dr. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk
in der RTR-GmbH, meinte am Beginn, dass nun auch in Österreich die
Zeit reif sei, um über die digitale Dividende zu diskutieren, da
bereits mehr als die Hälfte aller österreichischen Haushalte ihre
Fernsehprogramme digital empfangen können. Unter der digitalen
Dividende würde laut Alfred Grinschgl jenes Mehr an Frequenzspektrum
verstanden, das heute über jene Programme und Daten vergeben werden
kann, die seinerzeit analog verbreitet wurden. Daher gehe es
beispielsweise sowohl um zusätzliche Fernsehprogramme, um die
Verbreitung mobiler TV-Programme sowie um die Verbesserung der
Breitbandanbindung in der Verwendung nicht genutzter
Rundfunkfrequenzen.

Das Einführungsstatement hielt im Anschluss Sektionsleiter
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, Leiter des Verfassungsdienstes im
Bundeskanzleramt. Er dankte zunächst allen Anwesenden für die
vorbildliche und rasche Etablierung des terrestrischen
Digitalfernsehens in Österreich und sprach sich dafür aus, dass man
im Umgang mit den Frequenzen der digitalen Dividende in Österreich
eine pragmatische Vorgangsweise wählen solle.

Im Anschluss sprach Keynote-Speaker Dr. Hans Hege, Direktor der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die grundlegende Zielsetzung teile
auch er als Regulierer mit der digitalen Plattform Austria und den
österreichischen Kollegen: die Chancen digitaler Technologien für den
Verbraucher zu nutzen und neue Entwicklungen in Gang zu setzen. Die
zentrale Herausforderung an die Regulierung sei es,
Entwicklungsmöglichkeiten sowohl auf klassischen Rundfunknetzen als
auch für das breitbandige Internet zu bieten und dabei die
Flexibilität zu gewährleisten, nach der die Nachfrage der Verbraucher
die konkrete Entwicklung bestimmt. Die Rolle des Internet wachse,
aber darüber sollte nicht vergessen werden, dass Rundfunknetze noch
eine lange Zeit gebraucht werden.

Über den "Diskussionsstand in Brüssel" berichtete im Anschluss
Mag. Michael Truppe, Vertreter der Abteilung für
Medienangelegenheiten und Informationsgesellschaft im
Bundeskanzleramt: Er stellte zunächst den in verschiedenen
Mitteilungen der Kommission aus 2005-2007 zum Ausdruck kommenden
Ansatz einer marktorientierten Frequenzpolitik dar, dem seitens des
Rates die Betonung einer auch sozialen und medienpolitischen
Dimension der digitalen Dividende entgegengehalten wurde. Mögliche
Anwendungen für die digitale Dividende stellen aus Kommissionssicht
die drahtlose Breitbandkommunikation, zusätzliche terrestrische
Rundfunkdienste sowie multimediale Mobilfunkdienste dar. Umstritten
sind insbesondere die Harmonisierungsbefugnisse der Kommission.
Ausgangspunkt für weitere Diskussionen wird eine für Sommer erwartete
Studie sein.

Hofrat DI Franz Prull, stellvertretender Behördenleiter der
KommAustria, der selbst an der Funk-Konferenz in Genf 2006
teilgenommen hat, sprach über die Vorgaben und Planungsgrundlagen
sowie über die Eigenschaften des terrestrischen digitalen Fernsehens
(DVB-T). Zu jenem Frequenzbereich, der für die digitale Dividende zur
Verfügung steht, ist man gekommen, weil die obersten Kanäle der
Fernsehfrequenzen, nämlich die Bereiche der Kanäle 61 bis 69, sehr
nahe am GSM-Bereich liegen und weil dieser Bereich nach der
bisherigen militärischen Nutzung frei werden wird.

Über die "Entwicklungen zur digitalen Dividende nach der
Weltfunkkonferenz 2007" referierte Herr DI Franz Ziegelwanger,
Vertreter der Sektion III (Telekommunikation und Frequenzmanagement)
des BMVIT, der an dieser Konferenz teilnahm und darüber informierte,
dass die Fernsehkanäle von 61 bis 69 ab 17. Juni 2015 co-primär für
Rundfunk und für mobilen Funkdienst gewidmet werden sollten. Er
meinte in seinem Resümee, dass der Frequenzbereich 790 bis 862 MHz in
Österreich ein möglicher Kandidat für harmonisierte Frequenznutzung
durch Mobilfunkdienste sei.

Die anschließenden Referate wurden durch den Geschäftsführer für
den Fachbereich Telekommunikation der RTR-GmbH, Dr. Georg Serentschy,
moderiert. Er sprach von einer Auftaktveranstaltung in Österreich für
eine breit angelegte Diskussion über die digitale Dividende. In
seinen Augen werde dabei oft jener Punkt zu wenig beachtet, dass
einerseits der Dienst und andererseits der Transport in einer
internet-basierten Welt auseinander fallen, woraus er neue
Perspektiven in der Diskussion sehe.

Den Auftakt der Referenten machte Mag. Michael Wagenhofer,
Geschäftsführer der Österreichischen Rundfunksender GmbH & Co KG. Er
plädierte in seinem Referat dafür, die digitale Dividende für die
Absicherung des Weiterbestands des öffentlichen Rundfunks zu
verwenden und damit auch eine weitere Entwicklung von DVB-T zu
ermöglichen. Vor allem der technologische Umstieg auf DVB-T der
nächsten Generation (DVB-T2) und der damit erforderliche (längere)
Simulcast-Betrieb sowie der weitere Ausbau bzw. Umstieg auf HDTV
benötige zusätzlich frei werdende Frequenzen. Damit würden neue
Nutzungsformen ermöglicht und eine zusätzliche Programmvielfalt
gesichert. Aus Sicht von Wagenhofer sei die Politik gefordert, hier
eine Entscheidung zu treffen. Abschließend führte er noch ins
Treffen, dass auch die bereits im Rahmen der Digitalisierung
getätigten Investitionen auf Seiten der Rundfunkbetreiber nicht
übersehen werden dürften.

Im Anschluss daran präsentierte Dr. Iris Henseler-Unger,
Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Deutschland, ihre
Sichtweise zum Thema digitale Dividende. Bereits eingangs betonte sie
dabei, dass sich die BNetzA als Mediator zwischen den Stakeholdern
sehe und die Interessen beider Seiten ernst nehme. Als positives
Beispiel zu dieser Diskussion führte sie dabei immer wieder
Frankreich an, das in dieser Frage bereits einen ganzen Schritt
weiter wäre. Gleichzeitig betont Henseler-Unger die Wichtigkeit des
Breitbandausbaus vor allem im ländlichen Raum und die Versorgung der
Bevölkerung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und zitierte
dazu aus dem zweiten Konjunkturprogramm für Deutschland. Ziel der
BNetzA sei es jedenfalls, für eine effiziente Nutzung der frei
werdenden Frequenzen zu sorgen, die Entwicklung des Rundfunks zu
garantieren und den Ausbau des Breitbands zu fördern. Das alles sei
aber nur möglich, so Henseler-Unger, wenn dies zu einer win-win
Situation auf beiden Seiten führt.

Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, sprach
sich in seinem Vortrag dann dafür aus, dass sich beide Seiten -
Rundfunk und Telekom - erst einmal gemeinsam an einen Tisch setzen
und ihre marktspezifischen und systemimmanenten Voraussetzungen
klären sollten, bevor schon jetzt voreilig Fakten für eine
Neuverteilung geschaffen würden. Erst danach könne darüber diskutiert
werden, wie Frequenzen in Zukunft genutzt werden sollen. Die privaten
Rundfunkanbieter hätten immer eine konstruktive Diskussion über die
Verwendung von nicht genutztem Frequenzspektrum gefordert, sofern
zunächst der Bedarf des Rundfunks vollständig gedeckt sowie dessen
Entwicklungsperspektive gesichert ist und feststeht, wofür und unter
welchen Rahmenbedingungen das in Rede stehende Frequenzspektrum genau
genutzt werden soll. Im Gleichklang mit Henseler-Unger kann es dabei
auch aus seiner Sicht nur eine Lösung geben, die für beide Seiten
befriedigend ist und die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Ganz ohne
gegenseitige Zugeständnisse würde es dabei nicht gehen. Schmid
bezeichnet dies als "das Finden eines pragmatischen
Kompromisskorridors zwischen Rundfunk und Telekom".

Den Abschluss der Vorträge bildete das Referat von Dr. Stephan
Korehnke, Leiter Regulatory Affairs bei Vodafone D2 Deutschland. Auch
er sprach sich für eine liberale Vergabe frei werdender Frequenzen
aus und betonte einmal mehr die Chancen der digitalen Dividende für
Wachstum und Breitbandversorgung. So könnten volkswirtschaftliche
Gewinne von bis zu 165 Mrd. Euro in der EU erzielt werden, wenn 25%
des UHF-Bandes an den Mobilfunk zugewiesen werden würden. Zudem wäre
mit den frei werdenden Frequenzen eine rasche Versorgung der
ländlichen Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen möglich, ohne dass
dies einer staatlichen Förderung bedürfe. Weiters könne man auch
nicht übersehen, dass das Internet neue Formen der Vermarktung und
damit Distributionswege für Inhalteanbieter eröffnet. Abschließend
strich Korehnke - mit Blick auf die BNetzA - nochmals hervor, dass
nationale Pläne für die Nutzung der digitalen Dividende dringend
erforderlich seien, um den Unternehmen auch zukünftig Planungs- und
Investitionssicherheit zu geben.

Im Anschluss an die Vorträge hatte dann auch das Publikum
Gelegenheit, sich im Rahmen der Podiumsdiskussion an der Diskussion
zu beteiligen. Unter der Moderation von Dr. Georg Serentschy wurden
dabei die Möglichkeiten der digitalen Dividende weiter diskutiert und
die Für und Wider einer Vergabe für den Bereich des Rundfunks
und/oder der Telekommunikation erörtert. Dabei zeigte sich, dass in
den kommenden Wochen und Monaten noch eine breite Palette von Themen
zu behandeln sein wird, bis dann die in Zukunft frei werdenden
Frequenzen tatsächlich genutzt werden können.

In seinem Schlusswort dankte der Behördenleiter der KommAustria,
Mag. Michael Ogris, sämtlichen Referentinnen und Referenten.
Gleichzeitig meinte er abschließend, dass Österreich ja bereits mit
dem zusätzlichen Angebot von weiteren terrestrisch verbreiteten
Fernsehprogrammen und mit der Einführung des mobilen terrestrischen
Fernsehens (DVB-H) mit einem Teil der digitalen Dividende arbeite.
Nun gehe es darum, nach der heutigen Diskussion den Bedarf aller
Beteiligten zu erheben, um dann eine nachhaltige Strategie für
Österreich zu entwickeln, die beide Seiten entsprechend
berücksichtigt.

Die Vorträge zur Veranstaltung sind auf der Website der RTR-GmbH
unter http://www.rtr.at/de/komp/Veranstaltung27012009 abrufbar.

Rückfragehinweis:

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
   MMag. Daniela Andreasch
   Tel.: (++43-1) 58 058/106
   Fax: (++43-1) 58 058/9106
   mailto:[email protected]

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